Bürgerbegehren Roisdorf Initiative will in die zweite Instanz
BORNHEIM-ROISDORF · Das Verfahren um das Bürgerbegehren gegen den Verkauf städtischer Grundstücke in Roisdorf ist noch nicht abgeschlossen. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag das Begehren für unzulässig erklärt und einen Eilantrag abgelehnt hatte , kündigten die Initiatoren am Freitag an, in die zweite Instanz zu gehen.
Der Anwalt der Initiative werde nach Zustellung und Prüfung des Beschlusses Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einlegen, so Markus Reiz, der neben FDP-Ratsmitglied Jörn Freynick zu den Initiatoren zählt.
Zur Begründung hatte das Gericht ausgeführt, dass das Anliegen des Begehrens ohne eine genaue Bezeichnung der Grundstücke nicht hinreichend verständlich sei. Ein Lageplan als mögliche Erläuterung sei aber nur bei einem Teil der Unterschriftenlisten abgedruckt gewesen. Listen ohne Plan könnten nicht berücksichtigt werden, weswegen das Unterschriftenquorum deutlich verfehlt werde.
"Wir sind klar anderer Auffassung. Jeder Bürger, der unterschrieben hat, war sich im Klaren, gegen welchen Verkauf sich das Begehren richtet", sagt Reiz. An einer solchen Formalie dürfe das Begehren nicht scheitern.
Die Initiatoren hätten leider nicht auf die Hinweise der Stadtverwaltung gehört, sagte Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler auf GA-Anfrage: "Wenn ein Thema aber so interessiert, macht eine gerichtliche Prüfung Sinn." Ende Januar hatte der Rat das Bürgerbegehren nach einem Beschlussentwurf der Verwaltung für unzulässig erklärt.
Laut Gericht kann gegen das Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Berufung beim OVG gestellt werden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Eilantrag) sei eine Beschwerde innerhalb von zwei Wochen möglich. Eine schriftliche Urteilsbegründung könnte kommende Woche vorliegen.
Aufgrund des Eilantrags war der Verkauf der Grundstücke im Bereich des Rewe-Centers Ende März von der Tagessordnung des Planungsausschusses und des Rats genommen werden. Investor Gerd Sutorius plant, auf dem Gelände ein Einkaufszentrum zu bauen. Der Verkauf könnte im Mai wieder auf die Tagesordnungen gesetzt werden. Man wolle aber die Entwicklungen abwarten, so Henseler.
