Bornheim will Stelle zur Beschaffung von Fördergeldern einrichten Hilfe im "Urwald an Fördermaßnahmen"
BORNHEIM · Die Stadt Bornheim soll prüfen, ob es sich lohnen würde, eine Stelle zur Beschaffung von Fördergeldern einzurichten beziehungsweise ein interkommunales Projekt dafür einzugehen. Das hat der Rat mehrheitlich bei vier Gegenstimmen aus den Reihen der UWG beschlossen. Die CDU enthielt sich.
Wie berichtet, hatte die SPD-Fraktion kurzfristig einen entsprechenden Antrag in die jüngste Ratssitzung eingebracht. Die Grünen schlugen im Verlauf der Diskussion die Ergänzung des Beschlusses um eine Prüfung als interkommunales Projekt vor. Bürgermeister Wolfgang Henseler hatte berichtet, dass er das Thema beim jüngsten Treffen der linksrheinischen Bürgermeister angesprochen habe und eine Kooperation denkbar sei.
Die SPD begründete ihren Antrag damit, dass angesichts der angespannten Finanzsituation der Stadt durch die Rekrutierung von Förderprojekten eventuell Maßnahmen umgesetzt werden könnten, die sonst keine Chance auf Verwirklichung hätten. Zudem werde es für Kommunen immer unübersichtlicher, welche Möglichkeiten es gebe, Fördermittel zu beantragen, so dass es wichtig sei, Kräfte dafür zu bündeln - sei es in einer eigenen Stelle oder durch "die Umschichtung von Personalkapazitäten".
Die FDP sprach gar von einem "Urwald an Fördermaßnahmen" und Jörn Freynick warb dafür, zu prüfen, ob die Stadt durch die Einrichtung der Stelle in Zukunft Geld sparen und Bornheim trotz schwieriger Haushaltslage weiterentwickeln könnte. Es sei guter Ton im Rat, Prüfaufträge möglichst umsetzen zu lassen, appellierte er in Richtung der CDU. Für die hatte Fraktionsvorsitzende Petra Heller ausgeführt, dass sie keine hohen Einsparpotenziale von solch einer Stelle erwarte, zumal bei Förderprojekten in der Regel immer noch ein hoher Eigenanteil einzubringen sei. Um den Haushalt zu konsolidieren, sei es Zeit, hier "einfach mal Stopp zu sagen", so Heller. "Auch ein Prüfauftrag verursacht Kosten", schloss sich UWG-Fraktionsvorsitzender Hans Gerd Feldenkirchen der Meinung Hellers an.
Markus Hochgartz führte für die Grünen aus, dass sie die Stelle für Bornheim allein eher uninteressant fänden, eine Option auf interkommunale Zusammenarbeit aber lohnenswert sein könnte. Das sei auch aus ihrer Sicht das am ehesten überzeugende Argument, sagte Heller, woraufhin sich die CDU enthielt.
