Wasserversorgung in Bornheim Grüne kritisieren voreiligen Gang an die Öffentlichkeit
BORNHEIM · Das Bündnis für die Idee, die Bornheimer zur Zukunft der Wasserversorgung zu befragen, ist offenbar nicht ganz so fest wie es den Anschein machte. Anfang der Woche hatte es noch geheißen, dass SPD, Grüne, UWG, FDP und Linke einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung eingereicht hätten.
Nun meldeten sich die Grünen zu Wort. Und stellten fest: Einen gemeinsamen Antrag gibt es zurzeit nicht. "Wir waren im Gespräch", sagt Fraktionsvorsitzender Manfred Quadt-Herte. "Eine Einigung gibt es aber nicht." Entsprechend verärgert sei man über den voreiligen Gang an die Öffentlichkeit.
"Wir hatten ein anderes Vorgehen bei einer möglichen Einigung vereinbart", sagt Ratsmitglied Markus Hochgartz. "Das ist schlechter Stil. Auf der Grundlage können wir vorerst keinen gemeinsamen Antrag mittragen, was wir sehr bedauern." Die Grünen hätten sich nun aus den Gesprächen zurückgezogen und würden das weitere Vorgehen beraten, ergänzt Hochgartz. Das könne bis Anfang nächster Woche dauern.
Die Frage der Bürgerbeteiligung sei den Grünen aber weiter wichtig genug, um dafür einen Beschluss, der im Wahlprogramm verankert sei, zu stoppen, so Quadt-Herte. "Aber dafür muss alles passen, Antragsformulierung, gemeinsame Pressearbeit und ein fairer Umgang. Im Moment ist das leider nicht zu erkennen."
Zwar will die Partei weiter aktiv für Wasser des Wahnbachtalsperrenverbands (WTV) werben, ein Bürgerentscheid sei aber bedeutend. "Weil das Thema wirklich alle Bornheimer Bürger betrifft, eignet es sich wie kein zweites dafür, die Bürger einzubinden und dadurch zu einer besseren Akzeptanz der Entscheidung zu gelangen", sagt Hochgartz.
Dieter Wienand, sport- und kulturpolitischer Sprecher, hofft auf eine sachliche Auseinandersetzung. "Es spuken jetzt schon wieder Horrorszenarien durch den Rat, die mit der Realität nichts zu tun haben. Das Wasser wird teurer, das ist richtig, aber es gibt eben in jedem Haushalt auch Einsparungspotenzial durch den Wasserwechsel."
Kritik am Vorstoß zur Bürgerbefragung und der damit verbundenen Aussetzung eines Beschlusses kommt von der CDU. Wie berichtet, war die Entscheidung zur Vollversorgung durch den WTV mit sieben Stimmen von CDU, Grünen und ABB gegen sechs Stimmen im Betriebsausschuss beschlossen worden.
Nach Ansicht der Union schlagen sich die Befürworter einer Bürgerumfrage auf die Seite von Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD). Henseler hatte das Thema Wasserversorgung auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 2. Oktober, gesetzt, da die Verwaltung laut Henseler aktuell noch die Auswirkungen des Beschlusses prüft.
Für die CDU sei es "absolut unverständlich", dass der Vorstand des Stadtbetriebs Bornheim, Ulrich Rehbann, und Henseler noch vor einigen Wochen nicht müde geworden seien, auf eine Entscheidung in Sachen Wasserversorgung zu drängen, "um dringend erforderliche Arbeiten im Wasserwerk erledigen zu können".
Nun werde diese Argumentation unter den Teppich gekehrt und die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben, teilt die Union mit. Zudem sieht die Fraktionsführung der CDU in den Vorgängen der vergangenen Wochen rund um das Wasser "ein deutliches Indiz für grundsätzliche Probleme in der Verwaltungssteuerung".
Immer wieder würde bei Beschlussvorlagen korrigiert, nachgelegt, darauf hingewiesen, dass manches doch nicht so genau geprüft sei. Und wenn ein politischer Beschluss von der Bürgermeistermeinung abweiche, sei der in der Regel nicht umsetzbar.
"Die gute Vorbereitung politischer Entscheidungen durch Beschlussvorlagen ist unabdingbar für eine Ratsarbeit und für Beschlüsse, auf die der Bürger sich verlassen kann", sagt CDU-Fraktionsvize Hans Dieter Wirtz. Überdies sehe die CDU einem Bürgervotum in Sachen Wasser "gelassen entgegen".
