Schulsozialarbeit in Bornheim Grüne kritisieren den Bund
BORNHEIM · Im Nachgang der Entscheidung zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit an Bornheimer Schulen kritisieren die Bornheimer Grünen die Bundesregierung. Wie der General-Anzeiger berichtete, hatte der Schulausschuss die befristete Weiterführung der Schulsozialarbeit durch die Förderung von maximal zwei Stellen bis 2017 beschlossen.
Dem Antrag von CDU, Grünen und FDP hatten sich im Ausschuss dann noch SPD und ABB angeschlossen. "Es wäre ein falsches Signal gewesen, die erfolgreiche Arbeit unserer beiden Schulsozialarbeiter auslaufen zu lassen", sagt nun Manfred Quadt-Herte, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bornheimer Rat.
Zugleich kritisieren die Grünen, dass die Kommunen überhaupt eine Eigenleistung erbringen müssen. Ursprünglich war die Schulsozialarbeit durch Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden. Nach einem Hickhack zwischen Bund, Land und Kommunen um die Weiterfinanzierung sagte das Land NRW Ende 2014 eine Förderung für die kommenden drei Jahre zu.
Laut einem Erlass der Landesregierung kann die Schulsozialarbeit von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe weitergeführt werden, wenn diese bereit sind, 40 Prozent als Eigenmittel zu erbringen. "Dass jetzt die Kosten wieder Richtung Kommunen verlagert werden, ist ein Unding", sagt Grünen-Ratsherr Markus Hochgartz. "Auf lange Sicht bedeutet dies das Aus der Schulsozialarbeit in vielen Städten und Gemeinden, häufig genau in denen, die es am meisten benötigen."
Unterdessen fordert die Bornheimer SPD den Rhein-Sieg-Kreis erneut auf, sich an der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen. Bislang habe der Kreis trotz "mehrerer Aufforderungen aus dem politischen Raum" keine Anstrengungen unternommen, die Kommunen bei der Aufbringung des Eigenanteils zu unterstützen, kritisieren die Sozialdemokraten weiter.
Für 2015 muss die Stadt Bornheim nach eigenen Angaben für beide Stellen 25 968 Euro an Eigenmitteln zahlen, 2016 kommen 51 936 Euro auf Bornheim zu. Die Finanzierung des Eigenanteils erfolgt aus dem in den Jahren 2015 und 2016 im Haushalt insgesamt zur Verfügung stehenden Transferaufwandbudget in der Produktgruppe "Erzieherische Hilfen".
