Haushalt in Bornheim Für 2015 rechnet die Stadt mit einem Defizit von zwölf Millionen Euro

BORNHEIM · In der Sitzung des Bornheimer Stadtrates am Donnerstagabend haben Bürgermeister Wolfgang Henseler und Kämmerer Ralf Cugaly den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts bis 2024 eingebracht.

 Die Grundschule in Waldorf soll saniert werden.

Die Grundschule in Waldorf soll saniert werden.

Foto: Archivfoto: Henry

Zwar ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2021 nach dem vorgelegten Zahlenwerk möglich, doch warnt der Kämmerer vor Risiken wie eine einbrechende Konjunktur oder auch vor steigenden Zinsen. Der Rat verwies das Zahlenwerk zu den weiteren Beratungen in die Ausschüsse.

Erfreulich ist immerhin, dass der Doppelhaushalt frühzeitig in die Beratungen der Fraktionen und Ausschüsse gehen kann. Der Bürgermeister dankte seinem Kämmerer und allen Mitarbeitern, dass sie dies bereits zum zweiten Mal ermöglichten. So könnten Haushalt und Haushaltssicherungskonzept noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Sowohl Henseler als auch Cugaly wiesen auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen hin. Trotz der guten Konjunktur und einem bundesweiten Finanzüberschuss bei den Städten und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet sei der Finanzsaldo der NRW-Kommunen noch nicht einmal ausgeglichen, sagte Kämmerer Cugaly. Die Klage von 150 Kommunen beim Landesverfassungsgericht, die auch Bornheim unterstützt hatte, war erfolglos.

Die Stadt Bornheim hat nach der Finanzplanung für 2015 mit einem Defizit von mehr als zwölf Millionen Euro und für 2016 von fast elf Millionen Euro zu rechnen. "Wir gehen grundsätzlich von weiter steigenden Steuererträgen aus", sagte Cugaly. Vor allem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der stark von der guten Konjunktur und dem robusten Arbeitsmarkt abhängt, entwickele sich positiv und mache die Hälfte der geplanten Steuererträge aus.

Aber auch die mit dem ersten Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer wirken sich positiv auf die Ertragslage aus. Allerdings war die Entwicklung der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2014 weniger gut als erwartet.

Doch auch die Ausgaben erhöhen sich. Kämmerer Cugaly hebt hier vor allem den Ausbau der U 3-Betreuung hervor. Hier schlagen nicht alleine die Investitionen zu Buche, sondern auch der erhöhte Personalaufwand. Den Ausbau der Kinderbetreuung stellte Bürgermeister Henseler als einen Schwerpunkt des Haushalts dar.

"Wir waren uns bisher einig, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen bei allen Haushaltsüberlegungen absolute Priorität hat", sagte er. Dazu gehören die Sanierungen der Grundschulen in Waldorf und Walberberg sowie die Erweiterungen der Europaschule und der Heinrich-Böll-Sekundarschule. Für die Medienausstattung sind bis 2019 Investitionen von mehr als 1,3 Millionen Euro vorgesehen und Aufwendungen von mehr als 800 000 Euro.

Das Thema Inklusion wird auch für den Haushalt eine Herausforderung. Henseler appellierte an das Land, seiner Verpflichtung mit einer ausreichenden und angemessenen Personalausstattung nachzukommen.

Finanzielle Mehrbelastungen erwartet der Bürgermeister des Weiteren durch die steigende Zahl von Flüchtlingen. Neben Hilfe für den Lebensunterhalt und Krankenhilfe wird zudem der Bau von Unterkünften die Ausgaben erhöhen. In diesem Zusammenhang wies Henseler auf die "Bornheimer Erklärung" hin, die die Akzeptanz in der Bevölkerung für die neuen Mitbürger vergrößern will.

"Wir sollten der dumpfen Stimmungsmache rechtsextremer Gruppen gemeinsam entschieden entgegentreten. In Bornheim ist kein Platz für menschenverachtende Gesinnung", unterstrich der Bürgermeister unter lautstarker Zustimmung aller Fraktionen.

Das Haushaltssicherungskonzept zeige, dass bis 2012 ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, so Kämmerer Cugaly. Allerdings wies er auch auf Risiken hin. Dass sich die Konjunktur abschwächen kann, habe das Sinken der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal gezeigt.

Und auch, wenn die Zentralbank den Leitzins jüngst noch ein weiteres Mal gesenkt hat, sieht Cugaly ein Risiko in künftig steigenden Zinsen. Deshalb sollten die Kassenkredite so früh als möglich zurückgeführt werden.

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