Kita-Streik an Bornheimer Kindergärten Elternrat fordert Rückerstattung der Beiträge

BORNHEIM · Ein Ende des Kita-Streiks in Bornheim ist nicht in Sicht: Auf Anfrage des General- Anzeigers geht die Stadt davon aus, dass der Ausstand der Erzieherinnen in den drei Bornheimer Kindertageseinrichtungen Klapperschuh (Sechtem), Baumhaus (Roisdorf) und in der Kita Widdig voraussichtlich in der kommenden Woche fortgesetzt wird.

Die Notplätze für Kinder, deren Eltern keine anderweitige Betreuung finden, seien mittlerweile von 40 auf 50 aufgestockt worden. Angesichts der 160 betroffen Kinder müssen damit mehr als 100 Familien die Betreuung des Nachwuchses in Eigenregie organisieren.

Weil selbst Eltern mit entgegenkommenden Arbeitgebern und flexiblen Großeltern nach zwei Streikwochen an ihre Grenzen stoßen und der Geduldsfaden langsam reißt, schlägt der Elternrat des Widdiger Kindergartens Alarm: In einem offenen Brief wandten sich die Elternvertreter an Bürgermeister Wolfgang Henseler und Sozialdezernent Markus Schnapka.

Eindringlich wird in dem Schreiben geschildert, wie sich die derzeitige Situation für Eltern und Kinder darstellt. In Bezug auf die wenigen Notplätze wird die Frage aufgeworfen, warum nicht eine Notgruppe in den Räumlichkeiten der Widdiger Kita mit Vertretungserzieherin eingerichtet werden könne, um den Kindern wenigstens die gewohnten Räumlichkeiten zu bieten.

"Unsere Kinder sind keine Autos, die wir auf jedem beliebigen Parkplatz abstellen können." Es sei eher unwahrscheinlich, dass sich ein Kind während des Streiks problemlos in einer völlig fremden Kita zurechtfinde. Zudem fehle es vielen Eltern an der nötigen Mobilität und Flexibilität, um eine andere Kita im Stadtgebiet anzufahren.

Auch dem finanzielle Aspekt verleiht der Elternrat Nachdruck: Eltern, die keinen Notplatz in Anspruch nehmen, seien bei der Organisation einer Ersatzbetreuung auf sich allein gestellt. "Dadurch entstehen Zusatzkosten zu den bereits bezahlten Betreuungskosten wie zum Beispiel Verdienstausfall, Urlaubsverfall, Überstundenabbau und Babysitter."

Aus diesem Grunde fordern die Elternvertreter die Rückerstattung der Betreuungskosten für die Streiktage. "Dadurch würde die Stadt Bornheim zeigen, dass sie eine familienfreundliche Kommune ist und den Familien ihre Wertschätzung ausdrücken."

In seinem Antwortschreiben, das dem GA vorliegt, kritisiert Bürgermeister Henseler das Vorgehen der Gewerkschaften. Den Unmut der Eltern über die Folgen des Warnstreiks könne er gut nachvollziehen, heißt es. Die Schilderungen des Elternrates machten deutlich, dass die Streiks für massive Belastung von Kindern und Eltern sorgten, ohne dass dies die Verhandlungen inhaltlich weiterbringe.

Die Einrichtung von Notgruppen beziehungsweise die zusätzliche Belegung von Plätzen in anderen Kindertageseinrichtungen stelle ein freiwilliges Angebot der Stadt dar. "Dabei sind die personellen Ressourcen sowie die mögliche Belegung von Plätzen in den anderen Kindertageseinrichtungen zu berücksichtigen."

Weiterhin versicherte er, dass ihm an der unmittelbaren Elterninformation gelegen sei. Derzeit lägen aber keine inhaltlichen Änderungen des Sachstandes vor. Zur Forderung der Rückerstattung der Elternbeiträge führt Henseler die Argumentation des NRW-Innenministeriums an.

Danach handele es sich bei den Elternbeiträgen um öffentlich-rechtliche Gebühren, die auch bei Schließungszeiten der Kita, zum Beispiel infolge Streiks, anfallen.

Zudem habe das Ministeriums mit Erlass vom 17. Juli 2009 darauf hingewiesen, dass eine Erstattung geleisteter Elternbeiträge bei Nothaushaltskommunen, Kommunen die überschuldet sind oder denen die Überschuldung im Finanzplanungszeitraum droht, nicht geduldet werden kann.

Für die auf der Grundlage von Gebührensatzungen erhobenen Elternbeiträge gebe es keine rechtliche Pflicht zur Rückerstattung der geleisteten Elternbeiträge. "Trotzdem habe ich meine Mitarbeiter gebeten, die Frage einer Erstattung nochmals zu prüfen", schreibt Henseler.

Für den Moment helfen den betroffenen Eltern diese Worte nicht weiter - sie werden für einen ungewissen Zeitraum eine Alternativbetreuung für ihre Sprösslinge finden müssen - koste es, was es wolle.

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