Gescheiterte Ortsvorsteherwahl Die tiefen Gräben von Bornheim
BORNHEIM · Nach der gescheiterten Wahl von Rosemarie Gütelhöfer zur Ortsvorsteherin von Bornheim und dem Abgang von CDU und FDP aus der Ratssitzung streiten die Parteien um die Verantwortung für den Eklat.
Wie berichtet, hatte Gütelhöfer am Mittwochabend in geheimer Abstimmung keine Mehrheit bekommen. 21 Ja-Stimmen reichten nicht aus, dagegen standen 22 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.
Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses hatten CDU-Vertreter ihrer Wut Luft gemacht. "Das ist ein unglaublicher Vorgang", rief die Fraktionsvorsitzende Petra Heller aus. Michael Söllheim nannte es schlicht "widerlich". Sodann verließen CDU und FDP den provisorischen Ratssaal in der Europaschule. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch nicht über den Haushalt beraten worden. Eigentlich hätte dies vor der Ortsvorsteherwahl erfolgen sollen, auf CDU-Antrag wurde der Tagesordnungspunkt aber vorverlegt.
Wie zu erfahren war, hatte sich bereits im Vorfeld angedeutet, dass die Wahl scheitern könnte. Wie Heller dem GA sagte, hatte Gütelhöfer am vergangenen Donnerstag ihre Zusage für das Amt gegeben, am Montag wiederum habe man das im Gespräch den anderen Parteien mitgeteilt. Wie wiederum Bürgermeister Wolfgang Henseler sagte, habe er der CDU angeboten, die Wahl in die Märzsitzung zu verschieben, als er von Bedenken gegen den Wahlvorschlag erfahren habe.
Dazu kam es nicht. Und nun schieben sich die Parteien den schwarzen Peter gegenseitig zu. Bereits am Mittwochabend, nachdem man den Ratssaal verlassen hatte, gingen CDU und FDP mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Darin erklärten Heller und FDP-Fraktionschef Christian Koch das Entsetzen ihrer Fraktionen über die gescheiterte Wahl, sprachen von "menschlicher Enttäuschung" und einem "eiskalten Machtspiel". Durch die Nicht-Wahl sei "eine engagierte Bürgerin öffentlich vorgeführt" worden.
In die gleiche Kerbe schlägt der Walberberger Ortsvorsteher Ralph Bückreiß (CDU): "Hier wurde das Ehrenamt erheblich beschädigt. Auch wenn es um politische Ressentiments geht, kann man sich ausmalen, wie sich Frau Gütelhöfer gefühlt haben muss", teilte er schriftlich mit.
Gestern meldeten sich auch andere Parteien zu Wort. Auf GA-Anfrage nannte Michael Lehmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, das Verhalten von CDU und FDP "undemokratisch". Die Parteien seien nicht fähig, eine Niederlage zu akzeptieren. Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) hätte sich gewünscht, dass man im Vorfeld mehr miteinander geredet hätte. Die SPD-Fraktion bedauere die "entstandene Situation und fordert CDU und FDP auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren", heißt es in einer Erklärung. Laut SPD-Geschäftsführerin Ute Kleinekathöfer sei es nicht möglich gewesen, im Konsens zu wählen, wenn 50 Stunden vor der Wahl eine Kandidatin präsentiert werde, "die bei einigen Fraktionen auf Vorbehalte stößt".
Auf GA-Nachfrage wollte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Wilfried Hanft nicht näher zu den Vorbehalten äußern. Laut SPD wäre es "ein überlegter Schritt gewesen, vor einer Entscheidung mit allen Fraktionen das Gespräch zu suchen. Dies hätte dazu beitragen können, Unstimmigkeiten und Vorbehalte abzubauen."
Zugleich wenden sich die Sozialdemokraten gegen die Aussage, dass CDU und FDP für die Ortsvorsteherwahl das Vorschlagsrecht besitzen. Dies träfe nur zu, wenn die entsprechende Listenverbindung im Ort Bornheim die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hätte. Laut SPD ist das Verhältnis zwischen den Listenverbindungen (CDU/FDP beziehungsweise SPD/Grüne/UWG) mit 45,49 Prozent zu 43,69 Prozent so knapp ausgefallen, dass sich daraus kein Anspruch ableiten lässt. Kein Verständnis hat die SPD für das vorzeitige Verlassen der Sitzung, vor allem mit Blick auf die Verabschiedung des Haushalts.
Auch die Grünen kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft, den frühzeitigen Abgang und den Anspruch von CDU und FDP auf den Kandidatenvorschlag. "Es ist zu befürchten, dass dieser Abend die Atmosphäre wieder vergiften wird, was schade ist, denn in den letzten Monaten war die Zusammenarbeit durchaus konstruktiv", sagte Fraktionssprecher Manfred Quadt-Herte in einer Pressemitteilung. Zugleich teilten die Grünen mit, dass es aus ihren Reihen Ja-Stimmen für Gütelhöfer gegeben habe.
Das allerdings wirft die Frage auf, wie sich die 21 Ja-Stimmen für Gütelhöfer zusammensetzen. Trifft die Aussage der Grünen zu, dann müsste es in den Reihen von CDU und FDP mindestens einen Abweichler gegeben haben, schließlich kamen beide Fraktionen am Mittwoch auf 21 Anwesende. Auf GA-Anfrage sagte Heller, dass in der CDU-Fraktion alle mit Ja gestimmt hätten.
Das Amt des Ortsvorstehers bleibt zunächst unbesetzt. Nun muss nach einem neuen Kandidaten gesucht werden. Nach GA-Informationen war, bevor Gütelhöfer benannt worden war, auch der Name Heinz Joachim Schmitz in Gesprächen gefallen. Schmitz war bis zur Kommunalwahl Ortsvorsteher von Bornheim und Mitglied bei den Grünen. Mittlerweile sitzt er für die UWG im Rat. Unisono hoffen die Parteien darauf, dass sich nach dem Debakel ein neuer Kandidat findet.
Bürgermeister Wolfgang Henseler verweist dazu auf die kommenden Karnevalstage. Da sei Zeit, um miteinander zu reden. Auf GA-Anfrage sagte Rosemarie Gütelhöfer gestern, sie hätte die Aufgabe gerne übernommen. Wenn man aber so behandelt werde, werde es künftig schwierig, Ehrenamtliche zu finden.
