Flüchtlinge in Bornheim Die Menschen willkommen heißen
BORNHEIM · Bornheimer Sozialausschuss beschließt das Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt.
Der Bornheimer Erklärung (siehe Kasten) sind erste Taten gefolgt. Einstimmig hat der Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel in seiner jüngsten Sitzung das Konzept "Flüchtlingsarbeit in Bornheim" beschlossen. Dieses soll einen Rahmen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen setzen. Unter anderem führt es den Bestand an Unterkünften sowie deren Gestaltung auf und weist die Pläne für weiteren Wohnraum aus. Ebenso werden Eckpunkte von Sozialarbeit, Freizeit- und Bildungsangeboten sowie Gesundheitsfürsorge für Flüchtlinge angeführt. Abschließend gibt es einen Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen.
Viel Lob gab es aus den Reihen der Politik für das von der Verwaltung ausgearbeitete Konzept - allerdings auch den einen oder anderen Präzisierungsvorschlag. "Es ist ein sehr gutes Konzept", sagte Matthias Kabon (FDP). Zugleich wurde auf seine Anregung beschlossen, dass die Verwaltung dem Ausschuss einmal jährlich über die Auslastung der Wohnheime berichtet. Manfred Quadt-Herte (Grüne) initiierte, dass im Konzept explizit festgehalten wird, dass jedem Flüchtling neun Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stehen. Ansonsten fand auch er positive Worte: "Das ist eine Vorlage mit Substanz, sie gibt uns die Möglichkeit, in die Zukunft zu schauen."
Petra Fendel-Sridharan (CDU) regte wiederum an, das Konzept solle deutlich machen, dass bei der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge angemietete Wohnungen im Vergleich zu Wohnheimen und Übergangsunterkünften favorisiert würden. Zugleich solle zur Klarstellung der Bürgerbeteiligung deutlich gemacht werden, dass Bürgerinformationen zu geplanten Standorten von Unterkünften "vorab" erfolgen sollten.
Dieser Aspekt lag auch Georg Horch (ABB) am Herzen. "Es ist positiv, dass über das Thema offen gesprochen wird, mehr Transparenz und Bürgernähe wären aber wünschenswert", sagte er. Rainer Züge (SPD) hielt dagegen. Die Sozialdemokraten hätten nicht das Gefühl, dass es im Hinblick auf die zwei neuen Übergangswohnheime (der GA berichtete) Probleme bei der Bürgerbeteiligung gegeben habe. Überdies hatte auch Züge eine Ergänzung für das Flüchtlingskonzept: Wohnheime, die langfristig genutzt würden, sollten nur für maximal 45 statt für 50 Menschen ausgelegt sein.
Bornheims Sozialdezernent Markus Schnapka lobte die konstruktive Debatte. Das sähe anderswo ganz anders aus. Es sei wichtig, dass die Stadt ein eigenes Konzept ausgearbeitet habe. "Wir stehen in Bornheim zu unserer Verantwortung", so Schnapka. Zugleich müsse man aber beständig die Frage nach der finanziellen Ausstattung durch das Land stellen. Zugleich berichtete Schnapka davon, dass die Stadt "eine Welle ehrenamtlichen Engagements" für Flüchtlinge erreicht habe, darunter auch die Bereitschaft, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. "Ich traue mich, von einer Willkommenskultur zu sprechen", sagte er.
Allerdings betonte Schnapka auch, dass die Platzsituation für Flüchtlinge "noch nicht entzerrt" sei. "Wir werden aber in den nächsten Wochen spürbare Entlastungen bekommen." Nach Angaben der Stadt leben in Bornheim zurzeit rund 130 Flüchtlinge. Nach einer vorsichtigen Prognose geht die Verwaltung von einer möglichen Aufnahme von 160 bis 200 Flüchtlingen für 2015 aus.
