Betriebsausschuss für bisheriges Konzept Bornheim streitet wieder ums Wasser

Bornheim · Bleibt bei der Bornheimer Wasserversorgung nun doch alles beim Alten? Während im Mai eine Ratsmehrheit von CDU, Grünen und ABB den mittelfristigen Wechsel auf eine Vollversorgung durch den Wahnbachtalsperrenverband (WTV) beschlossen hatte, votierte eine knappe Mehrheit im Betriebsausschuss jetzt dafür, das bisherige Konzept beizubehalten.

Demnach würde die Stadt weiter 75 Prozent ihres Wassers vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und 25 Prozent vom WTV beziehen. Entscheidend ist nun, wie die Mehrheit der Ratsmitglieder in der Sitzung am kommenden Donnerstag, 3. Dezember, abstimmt.

Da könnte der Beschluss sehr wohl anders ausfallen, wenn auch äußerst knapp: Die Befürworter einer Umstellung der Wasserversorgung - CDU, Grüne und ABB - könnten gemeinsam auf die Mehrheit von 26 der 49 Stimmen kommen. Da ein CDU-Mitglied länger erkrankt ist, könnte es auch nur für 25 Stimmen reichen - genau die Anzahl, die für die einfache Mehrheit erforderlich wäre.

Im Betriebsausschuss genügten die sechs Stimmen den drei Fraktionen nicht, um ihre im Mai durchgesetzten Forderungen zu bekräftigen. SPD, FDP, Linke und UWG votierten mit sieben Stimmen für die "dringende" Empfehlung der Verwaltung, das Versorgungskonzept beizubehalten.

Ausschlaggebend war dabei das Votum von Ex-CDU-Mitglied Stefan Montenarh, seit Anfang des Jahres parteiloses Gastmitglied der UWG-Fraktion: Der einstige Befürworter einer WTV-Vollversorgung hatte sich im Mai noch der Stimme im Rat enthalten; im Ausschuss stimmte er nun gegen den Versorgerwechsel. Dazu bewogen, seine Meinung zu ändern, habe ihn neben den "enormen Kosten" und den rechtlichen Bedenken der Verwaltung auch die Tatsache, dass die Rheinorte keine WTV-Vollversorgung erhalten würden, erklärte Montenarh gestern auf Nachfrage des GA: "Ursprünglich waren ja 100 Prozent WTV-Wasser für Bornheim komplett angedacht. Wir können doch nicht zwei Lösungen für eine Stadt fahren."

Der Vorschlag von CDU, Grünen und ABB sieht vor, dass die Vorgebirgsorte, die 84 Prozent des Bornheimer Wassers beziehen, ausschließlich das weichere, teurere WTV-Wasser erhalten sollen. Die Rheinorte sollen zunächst ein Gemisch aus 70 Prozent WTV- und 30 Prozent WBV-Wasser erhalten, bei entsprechend geringeren Gebühren. Hintergrund ist unter anderem, dass der WBV auf einer Mitgliedschaft Bornheims besteht.

Langfristig strebe man aber nach wie vor auch für die Rheinorte eine Versorgung mit 100 Prozent WTV-Wasser an, sagte Petra Heller gestern dem GA. Die CDU-Fraktionschefin bezeichnete es "als einen Schlag ins Gesicht", dass Montenarh als früheres CDU-Mitglied sich nicht wie zuvor bei der Abstimmung enthalten habe. Sie sei "menschlich enttäuscht", so Heller, zumal Montenarh seinen Sitz im Betriebsausschuss noch als CDU-Mitglied erhalten habe.

In der Sitzung hatte Heller einmal mehr bekräftigt, dass die CDU bei ihren Plänen für einen Wasserwechsel bleibe. Dabei gehe es nicht nur um die Wasserhärte, sondern auch um "bestmögliche Qualität". Insofern seien die Mehrkosten "gut investiertes Geld". Die juristischen Themenkreise seien "sehr schwammig". Und: "Uns obliegt allein die politische Bewertung." Bürgermeister Wolfgang Henseler kritisierte daraufhin, Heller solle die Bürger nicht verunsichern: "Aus meiner Sicht gibt es keinen Anlass, an der Qualität unseres Trinkwassers zu zweifeln."

Rückenwind bekam er von Harald Stadler (SPD), der den drei "Weichwasserfraktionen" vorwarf, es gehe nur noch um "Glaubenssätze": "Hier spielt keine ratio eine Rolle", so Stadler. Die 15 Millionen Euro Haushaltsbelastung, die die Verwaltung bei einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren erwarte, seien doch "keine Pipikramsumme". Während für Heinz-Peter Schulz (Linke) vor allem "die ganzen Unkosten" gegen einen Wechsel sprachen, nannte Alexander Schüller (FDP) neben der Gefährdung des Haushalts auch das "enorm hohe Prozessrisiko".

Manfred Quadt-Herte (Grüne) verwies derweil auf die "indirekten Kosten", die Verbrauchern mit dem härterem Wasser entstünden, etwa aufgrund kürzerer Funktionsfähigkeit von Geräten wie Durchlauferhitzern. Er betonte ebenso wie Paul Breuer (ABB), dass der Wechsel beim Wasserbezug Teil des Wahlprogramms seiner Partei sei. Breuer räumte ein, dass er ob der "vielen unsicheren juristischen Fragen" zuletzt unsicher geworden sei, ob man den Schritt des Wasserwechsels gehen solle, warf dem Bürgermeister aber zugleich vor, keinen geeigneten Kompromiss wie den einer schrittweisen Umstellung auf mehr WTV-Wasser geboten zu haben.

Mehrkosten bei Umstellung der Wasserversorgung

65 statt 28 Cent würde der Kubikmeter Wasser nach Angaben der Verwaltung kosten, wenn die Politik sich für einen Umstieg auf Wahnbachtalsperrenwasser entschiede. Sie geht dadurch von höheren Kosten bis zu 540 000 Euro jährlich aus.

Hinzu kämen Beitragskosten von 240 000 Euro im Jahr, die Bornheim dem anderen Verband, dem WBV, zahlen müsste. Denn dieser besteht darauf, dass die Stadt Mitglied bleibt.

Ein Knackpunkt in der juristischen Bewertung ist die Frage, ob diese Mehrkosten auf die Gebühren umgelegt werden dürften oder ob sie aus dem Haushalt bestritten werden müssten.

Strittig ist auch die Frage unterschiedlicher Gebühren im Stadtgebiet, die beispielsweise nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds NRW ein Prozessrisiko mit sich bringen würden.

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