Offenen Ganztagsschule OGS-Beiträge in Bornheim werden erhöht

BORNHEIM · Im kommenden Schuljahr werden Eltern in Bornheim mehr Geld für die Betreuung ihrer Kinder in der Offenen Ganztagsschule (OGS) ausgeben müssen.

 Lernen in der Offenen Ganztagsschule.

Lernen in der Offenen Ganztagsschule.

Foto: Homann

Eine entsprechende Satzungsänderung wurde am Mittwoch im Ausschuss für Schule, Soziales und demografischen Wandel einstimmig beschlossen.

Während Einkommen unter 15 500 Euro weiterhin beitragsfrei bleiben, soll bei den übrigen fünf Einkommensgruppen eine Erhöhung der Beiträge von jeweils 13 Prozent vorgenommen werden. 27 Euro statt bisher 24 Euro zahlen Eltern mit einem Jahresverdienst unter 25.000 Euro.

In der zweithöchsten Verdienstgruppe mit einem jährlichen Einkommen zwischen 45.000 Euro und 55.000 Euro steigen die monatlichen Zahlungen der Eltern von 110 Euro auf 124 Euro an. Die Deckelung des Höchstbeitrags für Einkommen ab 55.000 Euro wurde von der Landesregierung von 150 Euro auf 170 Euro heraufgesetzt.

Anlass der Satzungsänderung ist die Vorgabe der Kommunalaufsicht in Siegburg, den städtischen Eigenanteil für die Offenen Ganztagsschulen von derzeit jährlich 275.000 Euro zu reduzieren. Durch Anpassung der Elternbeiträge können 56.658 Euro eingespart werden.

"Leider hat die Verwaltung mit der aktuellen Vorlage die Chance vertan, einheitliche Einkommensstufen für Beiträge vom Kindergartenkind bis zum Grundschüler umzusetzen", kritisierte Matthias Kabon von der FDP-Fraktion.

Im Jahr 2014 wurde eine große Neufassung für die Elternbeiträge in Kindergärten und bei Tagesmüttern vorgenommen, bei der auch neue Einkommensstufen eingeführt wurden. Während Eltern mit einem gemeinsamen Einkommen ab 55.000 Euro bei den Kindergartenbeiträgen im mittleren Einkommensbereich liegen, gehören sie in der OGS zu den Top-Verdienern.

"Wir wollen, dass die OGS-Beiträge auf Basis der Einkommensstufen aus dem Kindergartenbereich gebildet werden, damit Eltern ab dem Schuljahr 2016/2017 eine einheitliche und durchgängige Einstufung von Beginn des Kindergartens bis zum Ende der Grundschulzeit haben", forderte Kabon. Rainer Züge von der SPD argumentierte dagegen.

Durch die Deckelung des Höchstbetrages auf 170 Euro mache die Einführung weiterer Einkommensstufen keinen Sinn. Dadurch erreiche man nur, dass weniger Menschen den Höchstbetrag zahlen müssten. "Die Frage ist, was man will. Will man die Null-Beitragszone abschaffen?

Sollen die unteren Einkommensstufen überproportional belastet werden?" Man müsse genau hinschauen, wo die Reise durch Änderungen in diesem Bereich hingehe, mahnte Gabriele Kretschmer (CDU). Übereinstimmend plädierten die Parteien für eine stärkere Transparenz in Bezug auf die Größe der einzelnen Einkommensgruppen und auf eine zukünftig jährliche Überprüfung der Satzung. Sozialdezernent Markus Schnapka kündigte an, in der nächsten Ausschusssitzung entsprechende Zahlen und Berechnungen für eine andere Aufteilung der Einkommensstufen vorzulegen.

Insgesamt nutzen immer mehr Eltern das Angebot der OGS. Ebenso wie im Kindergartenbereich, wo die Buchung des 45-Stundenangebots in den vergangenen drei Jahren von 37 Prozent auf 56 Prozent stieg, ist auch bei der Nutzung des OGS-Angebots ein Anstieg auf 51,7 Prozent zu verzeichnen.

Die Kosten für das Mittagessen fallen zusätzlich zu den Beiträgen an und sind an den Träger der Offenen Ganztagsschule zu entrichten. Eltern mit geringem Einkommen können für die Finanzierung der Verpflegung einen Zuschuss aus dem Spendenaufkommen des Programms "Jet ze müffele" beantragen.

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