Grünen-Fraktion in Bornheim Aufnahmestopp war rechtswidrig
BORNHEIM · Es war ein Paukenschlag im vergangenen Juli: Nachdem der Vorstand der Bornheimer Grünen abgelehnt hatte, neun Bürger als Mitglieder aufzunehmen, kündigten Gabi Deussen-Dopstadt, Michael Pacyna, Heiner Schmitz, Bernd Marx und Julian Dopstadt an, bei der Kommunalwahl nicht mehr für die Grünen anzutreten. Nun teilt Pacyna mit: Dieser temporäre Aufnahmestopp sei rechtswidrig gewesen.
Das habe eine Bewertung durch die Anwaltskanzlei Meisterernst/Düsing/Manstetten ergeben, die die Gruppe um Pacyna in Auftrag gegeben hatte. Auch deshalb nehme die Fraktion mit Bedauern zur Kenntnis, dass Ähnliches nun in Hennef passiere. Offensichtlich wolle man auch dort verhindern, dass ausgekungelte Kandidatenlisten durch den Eintritt neuer Mitglieder gefährdet würden, so Pacyna.
Laut dem Ratsherrn hatten die Sprecher des Grünen-Ortsverbands Bornheim, Andrea Gesell und Berthold Rothe, die Ablehnung in Schreiben damit begründet, dass etliche der Eintrittswilligen mit Gabi Deussen-Dopstadt, Michael Pacyna, Heinz-Joachim Schmitz, Bernd Marx und Julian Dopstadt bekannt oder verwandt seien. Weiter habe es geheißen: Kurz vor der Wahl der Reserveliste der Grünen zur Kommunalwahl 2014 könnten die Aufnahmeanträge "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht positiv beschieden werden". Den Wunsch Deussen-Dopstadts, die Nicht-Aufnahme neuer Mitglieder juristisch prüfen zu lassen, lehnte der Vorstand ab.
Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler stellt nun einen Verstoß gegen das Parteiengesetz fest, da "allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren nicht zulässig sind". Genau das sei aber nach dem Schreiben von Gesell und Rothe an die Abgewiesenen der Fall. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht: "Meines Erachtens hat der Ortsvorstand auch keinen Zweifel daran gelassen, dass es hier nicht um eine individuell begründete Nichtaufnahme einzelner Mitglieder geht, sondern dass es ihm generell darum ging, für einen bestimmten Zeitraum, nämlich bis zur Durchführung der Mitgliederversammlung, keine neuen Mitglieder aufzunehmen. Eine solche Vorgehensweise ist rechtswidrig." Auswirkungen auf die Aufstellung der Kommunalwahlliste sieht Achelpöhler aber nicht.
Andrea Gesell, Sprecherin des Ortsverbands, kann hingegen keinen Rechtsverstoß feststellen. "Wir haben keinen generellen Aufnahmestopp verhängt und wir haben uns selbstverständlich zu dem Thema beraten lassen", sagt sie. Es gehe darum, Sicherheit zu schaffen für die aktiven Mitglieder.
Der Ortsverband sei aber gerne bereit, dem nochmals nachzugehen. Sie ärgert sich aber darüber, dass das Gutachten dem Ortsverband erst gestern Mittag zugestellt wurde - und zudem nur an Berthold Rothe ging. "Wir hatten bisher keine Möglichkeit, es prüfen zu lassen."
Zu den Ablehnungen sagt Gesell: "Wir haben bis heute keinerlei Rückmeldungen von den tatsächlichen Bewerbern." Lediglich Gabi Deussen-Dopstadt hätte sich zu Wort gemeldet. Dabei hätte sie mehrfach versucht, mit den Bewerbern in Kontakt zu kommen. "Bevor wir sie abgelehnt haben, haben wir ein Erklärungsschreiben rausgeschickt. Wir haben aber nie was gehört." Auch könne nicht von einem Ablehnungsschreiben auf alle anderen geschlossen werden. Denn: Jede Bewerbung sei einzeln angesehen und jede Ablehnung individuell begründet worden. Außerdem gebe es keinen Anspruch auf eine Mitgliedschaft. "Das sagt auch der Rechtsanwalt."
Kein Zufall ist ihrer Meinung nach die zeitliche Nähe zur Aufstellung der Kreistagsliste am Sonntag. Der Vorstand sei inzwischen aber müde von dem Thema. Gesell: "Wir wollen in die Zukunft schauen und freuen uns darauf, wieder was für Bornheim zu tun und uns nicht mehr mit innerparteilichen Personalien zu beschäftigen."
