Neuordnung der Wahlkreise Allianz gegen Neuzuschnitt
BORNHEIM · Die Reaktionen in Bornheim fallen heftig aus. Mit Unverständnis und offener Kritik reagiert die Politik in der Vorgebirgsstadt auf die Pläne des NRW-Innenministeriums zur Neuordnung der Wahlkreise.
Wie berichtet, plant die rot-grüne Landesregierung zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2017 die Wahlkreise neu zuzuschneiden, damit sie - von den Einwohnerzahlen her - etwa gleich groß sind.
Betroffen ist auch das linksrheinische Kreisgebiet: Der dortige Wahlkreis, den Ilka von Boeselager (CDU) vertritt, soll um Weilerswist (Kreis Euskirchen) erweitert werden, dafür aber die Bornheimer Rheinorte Hersel, Uedorf und Widdig an den rechtsrheinischen Wahlkreis abtreten, der zuletzt von Achim Tüttenberg (SPD) direkt geholt wurde.
"Was für ein blödes Symbol", sagt Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) ganz undiplomatisch. Als Bürgermeister sei er in keinem Fall dafür, dass die Stadt hinsichtlich der Wahlkreise aufgeteilt werde - insbesondere nicht nach Vorgebirgs- und Rheinorten. Schließlich sei man in der Stadt seit Jahren dabei, das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Pläne nicht realisiert werden. "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren", so Henseler. Daher will er sich auch mit einem Brief an die Landtagsabgeordneten wenden.
Nicht minder harsche Kritik kommt aus den Reihen der Bornheimer CDU. Für die Stadt hätte der geplante Neuzuschnitt eine Dimension, "die wieder einmal ein unnötiges Auseinanderdividieren zwischen den Rheinorten und den Orten am Vorgebirge provoziert", sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Hans Dieter Wirtz.
Ein solches Vorgehen sei von Unkenntnis der örtlichen Verhältnisse geprägt und müsse als höchst unsensibel bezeichnet werden. Besonders widersinnig erscheine es, die Rheinorte einem rechtsrheinischen Wahlkreis zuzuschlagen und dafür Weilerswist, das bekanntlich zum Kreis Euskirchen gehöre, mit ins Boot des Rhein-Sieg-Wahlkreises zu holen, so Wirtz weiter. Daher unterstütze er Ilka von Boeselager gegen die Pläne. Von Boeselager hat in einem Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger ihre Kritik an der Neuordnung bekräftigt.
Zugleich betont Wirtz, dass er nicht unterstellen möchte, dass die Neuzuschneidung der Wahlkreise dazu diene, Mehrheiten zu verschieben. "Es hat in der Vergangenheit des Öfteren solche Neuzuschnitte von Wahlbezirken gegeben, nicht selten waren die auch politisch motiviert", so Wirtz.
"Diese Einteilung ist vollkommen willkürlich und zerschneidet unsere Stadt in zwei Hälften", sagt Jörn Freynick, Parteichef der Bornheimer FDP. "Mit solchen Aktionen torpediert die Landesregierung unsensibel unsere Bemühungen für mehr Wir-Gefühl vor Ort", fügt er hinzu. Bornheim sei eine gemeinsame Stadt und man lasse sich "sicher nicht von Bürokraten aus Düsseldorf auseinander dividieren."
Für den Herseler Ortsvorsteher Franz-Josef Faßbender (CDU) ist die angedachte Neueinteilung schlicht und einfach "Quatsch". Die Rheinorte hätten nichts mit Niederkassel zu tun. "Wir werden uns wehren", kündigt Faßbender an.
Kein Verständnis hat auch sein Uedorfer Ortsvorsteher-Kollege Bernd Marx. Der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis arbeite in so vielen Dingen zusammen, dass eine Teilung des Wahlkreises überhaupt nicht nachvollziehbar sei. Auch die Verbindung der Rheinorte mit dem rechtsrheinischen Wahlkreis hält Marx für Unsinn: "Der Rhein ist eine stärkere Grenze als etwa eine Staatsgrenze."
