Haushaltssicherungskonzept für Hennef Wege aus der Finanzkrise
HENNEF · Er hatte es prophezeit, nun ist es Gewissheit: Hennef wird ab 2016 nicht mehr finanziell eigenverantwortlich sein. Geringere Gewerbesteuereinnahmen sowie höhere Aufwendungen für Personalkosten und Asylbewerber.
Diese sorgen laut Bürgermeister Klaus Pipke dafür, dass die Stadt ab 2016 ein Haushaltssicherungskonzept haben wird. "Wie ich bereits im Januar gesagt habe, wird es, wenn nötig, nur zu einer moderaten Erhöhung der Grundsteuer B kommen", sagte Pipke. Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie Hennef die finanzielle Eigenverantwortlichkeit zurück erlangen kann.
- CDU: "Zunächst muss die Stadtverwaltung mit ihrer Kämmerei aufzeigen, welche Stellschrauben überhaupt vorhanden sind, an denen man sinnvoll drehen kann. Wir müssen schauen, welche Ausgaben in Zukunft stärker zu hinterfragen sind und wie wir die Einnahmen der Stadt gegebenenfalls erhöhen können", sagt Fraktionsvorsitzender Ralf Offergeld. Sicher sei die Grundsteuer B eine Steuer, die vollständig der Kommune zufließt, aber eine Erhöhung bedeute auch, dass die Menschen mit dieser Steuer stärker belastet würden. "Sollte es zu einer Erhöhung kommen, so kann dies nur maßvoll geschehen. Den Weg, den andere Kommunen eingeschlagen und ihre Steuern und Abgaben deutlich angehoben haben, wird es in Hennef mit der CDU nicht geben."
- SPD: "Es gilt aus unserer Sicht, im möglichst großen Konsens die städtischen Finanzen wieder auf Spur zu bringen. Dazu sind wir bereit", sagt der Hennefer SPD-Vorsitzende Björn Golombek. Zu prüfen seien sicherlich Investitionen, denen kein direkter Nutzen entgegensteht. "Aber wir werden alles daran setzen, die freiwilligen sozialen Leistungen weiterhin zu bedienen. An dieser Stelle kann man nicht sparen", sagte Golombek. Die Sozialdemokraten schlagen die Einrichtung eines Arbeitskreises "Haushaltssicherung" vor, der die Erstellung eines Konzeptes begleiten und Einsparpotenziale aufzeigen soll. Auch die Bürger sollten Sparvorschläge machen können.
- Unabhängige: "Auf die Gewerbesteuereinnahmen und auf die Kosten, die aufgrund der Asylbewerber entstehen, hat der Rat keinen Einfluss, auf die Personalkosten aber schon", sagt Norbert Meinerzhagen, Fraktionsvorsitzender der Hennefer Unabhängigen. "Der Rat könnte ja auf die Idee kommen, dem Bürgermeister einen Einstellungsstopp auf das Auge zu drücken. Bevor aber so etwas gemacht wird, halte ich es für sinnvoll, erst einmal die Entstehung der erhöhten Personalkosten zu klären", sagte Meinerzhagen.
- Grüne: "Heute bereits Ideen und Vorschläge zum Haushaltssicherungskonzept für Hennef 2016 zu machen, ist nicht unsere Aufgabe, sondern die der politisch verantwortlichen Koalitionäre. Hier ist vor allem zunächst der Bürgermeister gefordert", sagt Matthias Ecke, Fraktionschef der Grünen, machte dann doch Vorschläge. "Aktuell sind sofort sämtliche Planungen von Investitionen in Hennef zu stoppen. Dazu gehört das Parkhaus, aber auch der Neubau des Horstmannstegs."
- FDP: "Es war früher oder später zu erwarten und konnte bereits Mitte 2014 erkannt werden", sagte Michael Marx, Fraktionsvorsitzender der FDP. "Wir halten gerade jetzt eine maßvolle Reduzierung des Personals durchaus für möglich und angezeigt. Außerdem denken wir, dass die Investitionen im Blick auf ihre Notwendigkeit überprüft und auf eine Summe ohne Neuverschuldung reduziert werden müssten", sagte Marx.
- Linke: "Wir haben das Haushaltssicherungskonzept kommen sehen und als einzige Partei dem laufenden Haushalt nicht zugestimmt", sagte Gerd Weisel, Fraktionsvorsitzender der Linken. "Für den Haushalt 2016 sehen wir langfristig Einsparpotenziale bei den Gewerbegebietsausweisungen und bei nicht-förderfähigen Straßenbaumaßnahmen", sagt Weisel. Den Ausbau der Siegbrücke bei Allner hält Weisel für überflüssig. Ein Kreisverkehr würde aus Sicht der Linken ausreichen.
Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen
Hennef hat 2014 zu viel Eigenkapital verbraucht
Die Arbeit am Jahresabschluss 2014 hat es an den Tag gebracht: Das Defizit im Hennefer Haushalt war im vergangenen Jahr höher als geplant, weswegen die Stadt nun mehr als die tolerierten fünf Prozent Eigenkapital aufwenden muss, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Und das zum zweiten Mal in Folge. 2013 lag der Fehlbetrag bei rund sieben Millionen Euro und hat damit rund neun Prozent des Eigenkapitals verzehrt. Das Haushaltssicherungskonzept ist für 2016 unabdingbar. Warum die Rechnung nicht aufgegangen ist, hat unterschiedliche Gründe, wie Bürgermeister Klaus Pipke den Ratsmitgliedern erklärt hat.
Da sind auf der Einnahmenseite die Gewerbesteuereinnahmen, die 2014 zwei Millionen Euro unter den Erwartungen geblieben sind. Auf der Ausgabenseite haben Tariferhöhungen die Personalkosten in die Höhe getrieben, so dass die Stadt Hennef 1,4 Millionen Euro mehr als geplant aufwenden musste. Auch für Asylbewerber musste die Stadt Hennef 400.000 Euro mehr ausgeben, als sie angesetzt hatte. Weniger Einnahmen, gepaart mit mehr Ausgaben erhöhen den ursprünglich mit rund drei Millionen Euro kalkulierten Fehlbetrag, der knapp unter der Fünf-Prozent-Schwelle gelegen hätte. Nach dem Sommer will die Stadt den Jahresabschluss für 2014 den städtischen Gremien vorlegen, dann mit genauen Zahlen.
