Kommentar Unbequeme Antworten

So verfahren wie jetzt war die finanzielle Lage Bad Honnefs selten zuvor. An allen Ecken und Enden klemmt es. Und je hoffnungsloser es wird, desto tiefgreifender scheint die Kluft zwischen einer Stadtverwaltung, die dem Haushaltsrecht genüge tun muss, und der Ratsmehrheit.

Zuweilen drängt sich der Eindruck auf, dass es manchen Akteuren in der Politik zupass käme, wenn nicht wie geplant am 10. April, sondern irgendwann später der Haushalt 2014 verabschiedet würde. Dann müsste es der neue Stadtrat richten, müsste man nicht wenige Wochen vor der Kommunalwahl unpopuläre Entscheidungen treffen.

Was will wer unbedingt? Familienförderung wie die OGS-Geschwisterkind-Ermäßigung, klar. Und was legt man dafür auf Eis? Die Stadtbücherei oder die Musikschule, die über Einschnitte bei ihren Leitungen ohnehin schon zum Sparen beitragen mussten?

Hier Farbe zu bekennen, während man um Wählerstimmen buhlt, ist keine verlockende Vorstellung. Ehrlicher ist es allemal. Sporthallenbau, Innenstadtförderung, OGS, Sanierungsstau an Schulen und Sportstätten - Baustellen gibt es genug. Zugleich ist Bad Honnef der sprichwörtliche nackte Mann, dem man nicht in die Tasche fassen kann.

Man darf gespannt sein, wie die Politik das Dilemma verwaltet. Ein Paradigmenwechsel in der Zukunft scheint unausweichlich. Die Stärkung der heimischen Wirtschaft, die Schaffung von Wohnraum für junge Familien oder mehr interkommunale Zusammenarbeit, um Geld zu sparen, sind keine Allheilmittel. Aber wenn keine Steuern sprudeln und zugleich die Kosten immer mehr aus dem Ruder laufen, dreht sich die Spirale weiter gen Abgrund.

Gefordert ist zudem Rückgrat gegenüber den Entscheidern im Land, die immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälzen. Die Diskussion um finanzielle Lasten der Inklusion zeigt es; hier muss, auf Betreiben von an die 200 Kommunen, das Landesverfassungsgericht entscheiden. Die Frage, wie gesellschaftliche Aufgaben wie eine Offene Ganztagsschule oder auch die Musikschule freiwillige Leistungen (!) sein können, müsste ebenfalls beantwortet werden.

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