Sportstättennutzungsgebühr ab 1. April Sportvereine müssen für die Hallen zahlen
BAD HONNEF · "Ich bin niedergeschmettert, wie der Ausschuss das niedergeschmettert hat", lautete das Fazit von Karl-Gert Hertel, Vorsitzender des Sportverbandes (svb) Bad Honnef, nach der Sportausschusssitzung. Soeben hatte dieser die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr ab 1. April ohne Gegenstimme durchgewunken. Änderungsvorschläge der Vereine verfingen nicht.
Das heißt, dass den Vereinen künftig drei Euro pro Stunde und Halleneinheit abverlangt werden. Für Jugendliche bis 18 Jahre soll eine Ermäßigung auf 1,50 Euro greifen. Die Verwaltung dazu: Der Grundsatzbeschluss war von der Politik schon 2013 gefällt, aber nie ausgeführt worden. Bis jetzt. Der svb lehnte die Gebühr nicht grundsätzlich ab. Er schlug aber vor, bei der Jugend die Gebühr auf einen Euro zu begrenzen. Auch sollte nicht die Altersgrenze 18, sondern bei fortdauernder Ausbildung 27 Jahre gelten - wie etwa beim Kindergeld.
Für Vereine wie die Tisch-Tennis-Freunde (TTF) Bad Honnef, die extrem Hallenzeiten brauchen, zugleich durch die Mehrkosten in ihrer Existenz bedroht seien, sollte die Gebühr gedeckelt werden. Wichtig war Hertel auch: Die bereits bestehende Entgeltordnung weise Lücken auf bei nicht-sportlichen Veranstaltungen. Indem sie diese schließe, könne die Stadt die Reduzierungen wieder auffangen.
Hertel nannte Beispiele. So habe der Hockeyclub eine Mehrbelastung von 13 Euro pro Mitglied und Jahr errechnet, der Rhöndorfer Turnverein (RTV) 25 Euro, die Leichtathleten (LV) rund 15 Euro. Und die TTF 54 Euro; deren Nutzungsgebühr, gut 5600 Euro jährlich, entspreche 57 Prozent des Jahresetats. Hertel: "Das ist letal."
Ausschuss und Verwaltung befanden: Eine "Lex TTF" dürfe es nicht geben. Bürgermeister Otto Neuhoff, TTF-Mitglied und langjähriger TTF-Vorsitzender: "Ich will nicht den Eindruck erwecken, ich wollte den eigenen Verein besser stellen." Vor allem: Wegen der besonderen Bedingungen des TTF ergebe sich zugleich eine hohe "Nutzungsintensität". Neuhoff: "Die Gebühr ist nicht der Untergang des Abendlandes."
Der Kompromissvorschlag der SPD - eine Einheitsgebühr - verfing nicht: Damit würden alle Vereine über einen Kamm geschert, Jugendarbeit sei aber besonders zu goutieren, so Neuhoff. Dagmar Ludzay (CDU): "Es gibt viele Honnefer, die nicht im Verein oder gar keinen Sport treiben." Auch für diese müsse das Prinzip der Lastenverteilung gelten. So sah das auch Carolin-Julia Dißmann (Bürgerblock). Hansjörg Tamoj (CDU) nannte das Beispiel Kita und OGS: Man bemühe sich um sozialverträgliche Regelungen, aber "da geht es gleich um mehrere Hundert Euro pro Jahr und Kind". Das müsse man auch werten.
Hertel schloss nicht aus, dass das Thema ein juristisches Nachspiel haben könnte - wenn ein Verein die Verfassungsmäßigkeit der Gebühr anzweifeln könnte, da doch die Landesverfassung Sportförderung vorschreibe. Der ATV zog dies in Erwägung (der GA berichtete). Praktische Fragen blieben für den RTV-Vorsitzenden Christian Mäßen und seine Kollegen offen. So müsse geklärt werden, ob eine langfristige Reservierung Gebühren nach sich ziehe, auch, wenn die Halle doch nicht gebraucht werde, oder ob für Auf- und Abbauzeiten vor und nach Spielen zu zahlen sei.
