Landesgartenschau Planungsausschuss beschließt einstimmig eine Bewerbung
BAD HONNEF · Die Stadt Bad Honnef soll sich für eine Landesgartenschau (Laga) im Jahr 2020 bewerben. Diesen Beschluss hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig gefasst.
Zuvor hatten die Planer noch einmal die Machbarkeitsstudie vorgestellt, für deren detaillierte Ausarbeitung es von allen Fraktionen in erster Linie Zuspruch gab, "denn sie zeigt nicht nur die positiven, sondern auch die negativen Seiten einer solchen Veranstaltung", betonte der Ausschussvorsitzende Klaus Munk (SPD). Es sei "ein ehrlicher und offener Bericht", so Hansjörg Tamoj von der CDU.
Im Kern, sagte Clas Scheele vom Architektenbüro RMP Stephan Lenzen, das die Studie ausgearbeitet hat, "überwiegen aus unserer Sicht die Chancen die Risiken". Das sieht die Verwaltung genauso. Wie berichtet, geht sie auf Grundlage der Studie von Folgekosten für den städtischen Haushalt in Höhe von 5,7 Millionen Euro bis ins Jahr 2023 aus. Im Zuge der Großveranstaltung, die von April bis Oktober ausgetragen würde, müssten große Investitionen getätigt werden, beispielsweise in Umgestaltungen an der Rheinpromenade (an der Haltestelle der Linie 66) und eine neue geplante Brücke über die Bundesstraße 42 nördlich vom heutigen Rad- und Fußweg. Für die Brücke veranschlagt RMP mehr als 3,7 Millionen Euro.
Und da die Investitionen überfraktionell vielen Ausschussmitgliedern Bauchschmerzen bereiteten, fragte denn auch Manfred Rauw von der Freien Wählergemeinschaft, ob solch ein großer Batzen für eine Brücke wirklich notwendig sei. "Aus unserer Sicht ist das eine Investition, die die Stadt nach vorne bringt. Zumal die jetzige Brücke irgendwann saniert werden muss", antwortete Scheele. Die direkte Anbindung der Stadt an den Rhein könne aus seiner Sicht nur über eine Brücke zur heutigen Sackgasse der Girardetallee führen. Hansjörg Tamoj erklärte, was die Zukunft der Stadt angehe, werde sich die Politik bei erfolgreicher Bewerbung "Gebühren- und Steuererhöhungen künftig kaum mehr verschließen können".
Der Grüne Klaus Wegner sprach sich deutlich für die Bewerbung aus, gab aber zu bedenken, dass Bad Honnef mit seinem "Spitz auf Knopf" genähten Haushalt möglicherweise die Zustimmung der Kommunalaufsicht am Ende fehlen könnte. Die ist notwendig, um letztlich den Zuschlag zu erhalten. Dazu Bürgermeister Otto Neuhoff: "Es war von Anfang an klar, dass wir uns für die Zukunft werden binden müssen. Die Risiken waren bekannt und auch die kurze Vorbereitungszeit." Er betonte, "an dem Ding hängt ein dickes Preisschild, aber ich bin davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung ist, um die Stadt voran zu bringen". Zwei Besuche der Verwaltung habe es bei der Kommunalaufsicht bereits gegeben. Sie habe Zustimmung zu den Plänen signalisiert, sofern der Haushalt 2017 solide aufgestellt werde. "Und das schaffen wir", so der Bürgermeister.
Der Beschluss für die Bewerbung fiel zwar einstimmig, doch ein zusätzlicher Passus, den die CDU einbrachte, wurde bei vier Gegenstimmen (drei aus den Reihen der Grünen, eine vom Bürgerblock) beschlossen: Demnach soll eine Deckelung der städtischen Kosten in noch nicht festgelegter Höhe erfolgen.
0 Um die Bewerbung bis zum 31. August einreichen zu können, fehlt noch die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Stadtrats; sie tagen heute Abend nacheinander im Ratsaal (Beginn:17 Uhr).
