Flüchtlinge in Bad Honnef Neues Flüchtlingsheim im Lohfeld

BAD HONNEF · Die Stadt Bad Honnef stellt 3,4 Millionen Euro für Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Geld, das sich die Stadt zum Großteil wird leihen müssen. Und Kosten, auf denen sie teils sitzen bleiben wird, aller Nachschläge aus Berlin zum Trotz.

 An der Lohfelder Straße steht eine städtische Asylbewerberunterkunft. Eine weitere soll dort gebaut werden.

An der Lohfelder Straße steht eine städtische Asylbewerberunterkunft. Eine weitere soll dort gebaut werden.

Foto: CLAUDIA SÜLZEN

Es war ein dickes Paket, das der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag auf den Weg brachte. Und obwohl es um jede Menge Geld ging, tat er es ohne große Debatte - ein Signal für die Ausweglosigkeit, in der sich die Kommune befindet. In der Summe gut 3,4 Millionen Euro, steigende Personalkosten nicht eingerechnet, sollen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen neu zur Verfügung stehen. Geld, das sich die Stadt zum Großteil wird leihen müssen. Und Kosten, auf denen sie teils sitzen bleiben wird, aller Nachschläge aus Berlin zum Trotz.

Die Vorlage zeigte: Eine andere Chance, als nachzusteuern, gibt es nicht. Was die Stadt hart trifft. Seit Jahren kreist der Rotstift. Aktuell gilt: Die steigenden Ausgaben im Bereich Asyl "gefährden massiv" das selbst auferlegte Haushaltssicherungskonzept, so die Verwaltung. Es droht ein Scheitern des Haushaltsausgleiches 2017 und damit der Verlust der finanziellen Selbstverwaltung.

Paket ohne Gegenstimme

Dennoch: Der Ausschuss empfahl das Paket ohne Gegenstimme. Einzig Manfred Rauw (FWG) enthielt sich, als "Zeichen gegen die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung". Michael Lingenthal (CDU) distanzierte sich davon in einer persönlichen Erklärung: Man dürfe keine Vorurteile schüren, sondern müsse "diejenigen stärken, die diese große Herausforderung meistern". Auch Bürgermeister Otto Neuhoff nahm die Vorlage zum Anlass für ein Plädoyer, das die menschliche Verantwortung ins Zentrum stellte: "Niemand soll bei uns, wie andernorts geschehen, draußen schlafen müssen. Die Schaffung von Wohnraum hat oberste Priorität. Uns fragt hier niemand, es passiert einfach. Und die Menschen, die jetzt ankommen, haben oft nicht mehr als einen Zettel mit einem Namen drauf."

Probleme bereite vor allem die Geschwindigkeit, in der alles geschehe: Bis Ende 2015 sei von 400 Asylbewerbern auszugehen; bis Ende 2016 rechnet Neuhoff mit 1000 Personen. Man befinde sich in einer "permanenten Ausnahmesituation", Verwaltungsmitarbeiter und die unverzichtbaren Ehrenamtlichen, ebenso die Asylsuchenden. Zugleich berge der Zuzug, berge die Integration Chancen: "Die größte Flüchtlingswelle seit Ende des Zweiten Weltkrieges wird Bad Honnef verändern", so Neuhoff. Vorstellungen von dem, was in einer Kommune mit derart wohlhabender Bürgerschaft gefordert und nötig sei, müssten dafür korrigiert werden.

Allein, es fehlt an Geld. Und auch nach den neuesten Ankündigungen aus Berlin bleibt ein Delta: Während der Bund demnächst 670 Euro pro Flüchtling und Monat vom Tag der Aufnahme bis zum Abschluss des Asylverfahrens bereitstellen will, summieren sich die Kosten im Kreis-Durchschnitt auf 1000 Euro, so die Verwaltung. "Ich sehe den Bund in der Pflicht", so CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff. Und: Das Geld dürfe nicht "beim Land kleben bleiben", sondern müsse dort ankommen, wo so bewundernswert gewirkt werde. "Die Verwaltung muss handlungsfähig bleiben", so Bürgerblock-Fraktionschef Karl-Heinz Dißmann, der den Finanzrahmen gerne noch weiter gesteckt hätte. Neuhoff: "Dies wird nicht das letzte Mal in diesem Jahr sein, dass wir uns damit beschäftigen müssen."

Wichtig sei, auf die "dynamische Entwicklung" reagieren zu können, so Grünen-Sprecher Klaus Wegner. "Und das wirkliche Teilen beginnt erst", verwies FDP-Fraktionschef Rainer Quink auf die "wirkliche Herausforderung: die Integration". SPD-Fraktionschef Guido Leiwig ergänzte: Nicht Debatten, die negative Stimmungen schürten, seien das Zeichen der Zeit; "es ist wichtig, zu handeln". Der Stadtrat muss dem allem noch zustimmen. Neuhoff betonte, dass einige Zahlen bis zur Sitzung Ende Oktober Makulatur sein können.

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