Kosten für Asyl in Bad Honnef Mehr Geld für die Flüchtlinge
BAD HONNEF · Die steigenden Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung waren eines der Hauptthemen im Stadtrat. Wie berichtet, hatte der Haupt- und Finanzausschuss schon empfohlen, weiteres Geld zur Verfügung zu stellen. In Summe geht es um 3,3 Millionen Euro, der größte Batzen von 2,5 Millionen Euro für die Unterbringung.
Der Stadtrat legte nach: Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung votierte er dafür, im Haushalt für andere Investitionen eingeplante Gelder, die für die ursprüngliche Verwendung nicht abgerufen wurden oder werden, umzuschichten, falls weitere Mittel benötigt werden.
Bürgermeister Otto Neuhoff hatte eingangs noch einmal die aktuellen Zahlen genannt: Stand kommende Woche sind in Honnef 337 Flüchtlinge untergebracht. Dazu zählen auch diejenigen 19 Menschen, die ab Montag in der Turnhalle des Siebengebirgsgymnasiums untergebracht werden, da alle anderen Unterkünfte voll sind. Neuhoff betonte zur Sibi-Turnhalle: "Wir hoffen auf eine andere Lösung bis Jahresende." Zugleich appellierte er: Kommunikation über mögliche Standorte für die Flüchtlingsunterbringung mache nur Sinn, wenn es "auch schon belastbare Fakten dazu gibt".
Neuhoff: "Die Nervosität steigt. Uns erreichen täglich viele Anrufe von besorgten Bürgern." In einem Fall sei schon eine Bürgerinitiative gegründet worden, obwohl man nur geprüft habe: "Für die Initiative gab es gar keinen Grund", so Neuhoff. Die Verwaltung werde sich "zu Wasserstandsmeldungen", was die Standortsuche und Verhandlungen angeht, "nicht äußern. Wenn es abschließende Standortentscheidungen gibt, wird informiert. Alles andere ist schädlich und sorgt nur für Unruhe."
Die Luft wird auch finanziell immer dünner für die Kommunen. Wie berichtet, stockt das Land die Mittel, die an die Kommunen weitergereicht werden, zwar auf 670 Euro pro Monat und Flüchtling auf. Auskömmlich ist das bei weitem nicht. Laut Neuhoff geht man im Kreis von tatsächlichen Aufwendungen von 1200 Euro pro Kopf und Monat aus, zuzüglich Personalkosten. Niederschlag fand das auch im Etat-Zwischenbericht 2015 von Kämmerin Sigrid Hofmans.
Die steigenden Kosten auf dem Sektor Asyl seien ein Hauptgrund dafür, dass der Fehlbedarf bis Jahresende wohl auf 5,3 Millionen Euro klettern werde. Aktuell liegt er bei 3,3 Millionen Euro. Ein zweiter Grund für das schlechtere Ergebnis: Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer lägen geschätzt 900 000 Euro unter den Erwartungen. Auslöser sei der Weggang eines großen Gewerbebetriebes. Hofmans auf Nachfrage von Hansjörg Tamoj (CDU): Von der Investitionsoffensive der EU wird in Bad Honnef nichts ankommen.
Zugleich, so formulierte es Katja Kramer-Dißmann (Bürgerblock), müssten die Verwaltungen wegen des Flüchtlingszustroms in der Lage sein, "wie ein Speedboot zu agieren". Genau das ermöglichte der Stadtrat mit dem erweiterten Beschluss. Hofmans hatte dazu eine Nachricht der Kommunalaufsicht: Bei der Kämmerertagung tags zuvor sei mitgeteilt worden, dass die Umschichtung von Investitions-Geldern möglich sei. Im Regelfall bräuchte es dafür einen Nachtragsetat. Nun kann Geld, das - wegen Verschiebung von Projekten oder weil Investitionen in der Ausschreibung günstiger geworden sind - "übrig" ist, ohne Nachtrag umgewidmet werden.
Es sei "zwingend notwendig, der Verwaltung diesen Handlungsspielraum zu geben", sagte Klaus Wegner (Grüne). Ein "anderes Denken" sei nötig in der "Notsituation", so Rainer Quink (FDP), der auch für den Beschluss sprach. Im Grundsatz für sinnvoll erachtete diesen auch Guido Leiwig (SPD), wandte aber ein, es sei möglicherweise geboten, jede Entscheidung erst in Ausschüssen und Rat zu beraten. Das wiederum, hielt Gabi Clooth-Hoffmeister (Grüne) entgegen, produziere ebenfalls Kosten. Am Ende bekam die Verwaltung den Vorratsbeschluss, den sie braucht, um bei Bedarf reagieren zu können.
