Königswinter Ratsherr Jörg Pauly greift Bürgermeister Peter Wirtz massiv an

KÖNIGSWINTER · Zum wiederholten Male hat Ratsherr Jörg Pauly (Fraktion Freie und Linke) Bürgermeister Peter Wirtz massiv angegriffen.

In einer Anfrage für die Sitzung des Königswinterer Stadtrates am Dienstag, 29. April, die letzte vor der Kommunalwahl, möchte Pauly wissen, "mit welcher Begründung die städtebauliche Förderung des am Rande des Sanierungsgebietes Altstadt stehenden, relativ neuen und städtebaulich eher einen stilwidrigen Fremdkörper darstellenden Privatwohnhauses des Bürgermeisters bewilligt wurde".

Pauly begründet seine Frage damit, dass das Haus in der Winzerstraße am äußersten Rand des Sanierungsgebietes liege, zum Zeitpunkt der Förderung kaum 20 Jahre alt gewesen sei und stilistisch von der übrigen Bebauung "negativ abweicht" und kein Grund erkennbar sei, warum an diesem Objekt eines der städtebaulichen Sanierungsziele hätte verfolgt werden können.

Die Sanierungsziele bestünden, jedenfalls vorgeblich, in einer Förderung des Tourismus sowie der Schaffung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, beispielsweise durch Entkernung enger Hinterhöfe. Einen Förderzweck "Selbstbedienung des Bürgermeisters" gebe es in der Sanierungssatzung nicht.

Die Verwaltung wird im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung eine Stellungnahme abgeben. Wirtz versicherte gegenüber dem GA, sämtliche Vorgänge rund um sein Haus hätten den Förderrichtlinien entsprochen. Zu Pauly fand der Bürgermeister deutliche Worte. "Ich finde es widerlich und primitiv, wie versucht wird, die persönliche Integrität infrage zu stellen", sagte er.

Im Juli 2012 hatte die Stadt gegen Pauly Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt. Pauly hatte damals behauptet, ein Team des städtischen Bauhofs habe die private Einfahrt des Bürgermeisters instand gesetzt. Das Verfahren wurde genauso wie ein früheres Verfahren eingestellt, als Pauly dem Bürgermeister bei der Rückführung der Stadtbetriebe "arglistige Täuschung" vorgeworfen hatte.

Die Staatsanwaltschaft Bonn begründete die Einstellung damit, dass ein Bürgermeister als politische Person "Schmähkritik" hinnehmen müsse.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort