Kommentar Kleine Brötchen

Bad Honnef muss kleine Brötchen backen. Nur bitte nicht bei der Brötchentaste. Diesen Eindruck hinterlässt die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss zu den Parkgebühren.

Dass diese anzuheben sind, da herrschte Einigkeit. Die 15-Minuten-Freiparkzeit aber ist für weite Teile des Gremiums eine heilige Kuh. Und einige kostenlose Parkplätze sind es auch.

Kurz zuvor hatte eine Expertin der Gemeindeprüfungsanstalt der Kommunalpolitik drastisch vor Augen geführt: Bad Honnef geht's schlecht. Und wer es ernst meint mit dem Sparen, der hält sich schweren Herzens an den Grundsatz: Auch Kleinvieh macht Mist. Und prüft, bevor man Steuern irgendwann sogar zwangsweise erhöhen muss, wie ureigenste kommunale Einnahmen zu verbessern sind.

Bei den Gebühren halt, wie jetzt in Teilen geschehen. Zumal bei Steuereinnahmen paradoxerweise immer andere wie das Land per Gesetz kräftig mit verdienen. Und Bad Honnef sogar drauflegen muss, wenn die Umlagen an Kreis & Co. steigen.

Nur Minuten später stellte der Ausschuss per Beschluss fest: Ja, es gibt Eckpunkte im Haushalt, an die man gebunden ist, komme was da wolle. Dazu gehört, dass jede Ausgabe innerhalb dieses Rahmens gegenfinanziert sein muss. Man braucht kein Prophet zu sein: Die Einschnitte, die nötig sind, um das Jahresminus von aktuell 4,56 Millionen Euro herunterzuschrauben, werden weit mehr schmerzen als 15 Cent bei minutenweiser Abrechnung fürs Kurzzeitparken. Mit der Haltbarkeit der Selbstverpflichtung war es im Ausschuss aber nicht allzu weit her.

Sicher, die Einnahmen nach der Abschaffung der Brötchentaste retten den Haushalt nicht. Ebenso wenig zusätzliche Gebühren auf bislang kostenlosen Parkplätzen. Aber in einer Stadt, in der darüber debattiert wird, bei Kindergarten- und OGS-Beiträgen Eltern deutlich mehr zu belasten, Zuschüsse für die Häuser der Jugend gegebenenfalls zu streichen, Präventionsarbeit im Jugendamt zu beschneiden oder die Sportvereine für die Hallennutzung zur Kasse zu bitten, muss sich die Politik die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gefallen lassen. Und die nach der Ernsthaftigkeit, mit der man hier zu Werke geht. Also: Ran an die Brötchen.

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