Neuer Erster Beigeordneten Anfang 2015 Jetzt geht es ums Bewerberprofil

BAD HONNEF · Die Aufgabe ist durchaus knifflig, aber zur Umsetzung hat die Verwaltung nun erst einmal Zeit: Im Rathaus arbeitet man zurzeit an der Formulierung der Ausschreibung für die Stelle des Ersten Beigeordneten. Wie berichtet, hatte sich wegen der personellen Notlage an der Verwaltungsspitze abgezeichnet, dass die Stadtratsfraktionen eine Wiederbesetzung der Stelle gutheißen.

Und so kam es dann auch: Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung einhellig, die Ausschreibung vorzubereiten. Ein alter Ratsbeschluss, der die Besetzung der Stelle bis auf Weiteres aussetzte, wurde zuvor aufgehoben.

Die Verwaltung um Bürgermeister Otto Neuhoff hatte das Thema in den Rat getragen. "Aus Sicht der Verwaltung ist eine umgehende Ausschreibung und Besetzung der Stelle geboten", hieß es in der Vorlage zum Rat. Die Hauptsatzung der Stadt sieht ohnehin eigentlich zwei Beigeordnete vor.

Im April 2011 votierte der Stadtrat für die Ausschreibung der Ersten-Beigeordneten-Stelle und gegen die Wiederwahl von Monika Oestreich, Amtsinhaberin seit 2003. CDU, FDP und Grüne stoppten das Verfahren dann im Herbst 2011. Einstimmig, bei acht Enthaltungen der SPD, wurde die Neubesetzung der Stelle vorübergehend ausgesetzt, trotz der Kritik der damaligen Bürgermeisterin Wally Feiden. Politisch waren Einsparungen ein Argument: Die Stelle schlägt mit rund 80 000 Euro jährlich zu Buche.

Die Diskussion jetzt stand unter neuen Vorzeichen. Ein Teil der Aufgaben war damals Büroleiter Ferdinand Allkemper übertragen worden, der aber demnächst in den Ruhestand tritt. Technischer Beigeordneter Jopa Vedders wurde allgemeiner Bürgermeister-Stellvertreter, ist aber voraussichtlich längerfristig erkrankt.

Für den Fall der Abwesenheit von Bürgermeister und Stellvertreter wurde daher jüngst Stadtkämmerin Sigrid Hofmans zur weiteren Stellvertreterin bestellt. Nach dem Ratsbeschluss hat die Verwaltung nun in der Sommerpause Zeit, den Ausschreibungstext vorzubereiten. Klar ist: Es wird kein Volljurist gesucht, da Bürgermeister Neuhoff selbst Jurist ist.

Auf Vorschlag von Guido Leiwig (SPD) wurde der Beschluss um eine Zeitangabe ergänzt: Ziel ist demnach die Besetzung der Stelle Anfang 2015. Da es sich um einen Wahlbeamten handelt, obliegt die Entscheidung über die genauen Inhalte der Ausschreibung und die Besetzung der Stelle dem Stadtrat. Das Thema wird als erstes den Haupt- und Finanzausschuss beschäftigen.

Dieser Ausschuss wurde als bisher einziger bei der Ratssitzung zusammengesetzt: Den Vorsitz hat Bürgermeister Otto Neuhoff. Weitere Mitglieder sind für die CDU Petra Kansy, Michael Lingenthal, Peter Profittlich, Werner Seifert, Simon Selzer und Sebastian Wolff; für die SPD Klaus Munk, Peter Jörg Heinzelmann, Guido Leiwig und Gisela Zierau; für den Bürgerblock Karl-Heinz Dißmann, Klaus Eckenroth und Carolin-Julia Dißmann; für Bündnis 90/Die Grünen Gabi Clooth-Hoffmeister, Hans-Joachim Ewald und Klaus Wegner; für die FDP Rainer Quink und für die FWG Barbara Schubert.

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