Bad Honnefer Kommunalparlament Das Bad bekommt Gesellschaft
BAD HONNEF · 34 Stadtratssitzungen liegen hinter den Mitgliedern des Bad Honnefer Kommunalparlamentes und des Verwaltungsstabes. Damit dürften in den fünf Jahren seit der Kommunalwahl 2009, niedrig angesetzt, alleine im Stadtrat an die 150 Stunden zusammengekommen sein - die unzähligen Stunden an Vorbereitung und der Sitzungen der Fachausschüsse nicht eingerechnet.
Am 25. Mai werden die Karten neu gemischt, am Donnerstag kam der Stadtrat zur letzten Sitzung in der Wahlperiode zusammen. Es war auch die vorerst letzte Sitzung unter Leitung der ausscheidenden Bürgermeisterin Wally Feiden. Ein kurzer Abschied wurde es nicht. Denn auf der langen Tagesordnung stand zum Teil Unaufschiebbares.
Kindergarten Sankt Johannes
Dazu gehörte die Frage eines Zuschusses zum dringend erforderlichen Um- und Ausbau des Cura-Kindergartens Sankt Johannes an der Rommersdorfer Straße. Nach der fast "babylonischen Begriffsverwirrung", wie es Cura-Geschäftsführer Manfred Müller ausdrückte, steht nun fest: Die Cura bekommt den Zuschuss zum Umbau, die zeitweisen Irritationen über das Wie und Was konnten beseitigt werden.
Wie berichtet, hatte die Cura nach einem ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf einen Zuschuss der Stadt beantragt, dass die Kommune einen weiteren Happen des 3,5-Prozent-Trägereigenanteils an den Betriebskosten schultert. Doch wie war der zu errechnen? Auf 3,5 Prozent an der Mietkosten- oder doch an der Kindpauschale nach dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz), die das Land zahlt?
Jetzt steht fest: Die Stadt übernimmt den 3,5-prozentigen Anteil auf die sogenannte Kindpauschale. Damit schießt die Stadt 2014 9500 Euro, ab 2015 12 000 Euro per annum zu, plus der dann fälligen jährlichen Steigerung von 1,5 Prozent, die Kibiz vorsieht. Laut Feiden beläuft sich die Summe am Ende der 25-jährigen Laufzeit der Vereinbarung auf etwa 22 000 Euro jährlich. Der Lösung stimmten alle Fraktionen zu. Müller, wenn auch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Cura-Aufsichtsgremien: "Damit können wir leben."
Offene Ganztagsschule (OGS) Rhöndorf
Ebenfalls keinen Aufschub duldete die Entscheidung darüber, wie der aus allen Nähten platzenden OGS Rhöndorf geholfen werden kann. Einstimmig beschloss der Rat, dass die Stadt die Miet- und Aufstellungskosten für eine Containerzwischenlösung übernimmt. Wie berichtet, ist die OGS bereits jetzt in einem Container untergebracht, kann aber dennoch nicht genug Plätze anbieten.
Zudem ist der Container marode. Nun sollen zwei dieser Behelfsdomizile aufgestellt werden. Ferner werden - auch im Sinne der Gleichbehandlung mit dem OGS-Träger Stadtjugendring, der Schulgebäude nutzt - die rund 7000 Euro Betriebskosten jährlich übernommen.
Wie berichtet, hatte dieses Thema mehrfach Politik und Verwaltung beschäftigt, weil der OGS-Trägerverein keine städtischen Räume hat und damit bislang unverhältnismäßig hohe Nebenkosten trägt. Uneinig blieb der Rat in der Frage der Gegenfinanzierung: Der Vorschlag der Verwaltung, dies über eine Streichung der OGS-Geschwisterkind-Ermäßigung zu finanzieren, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Die Geschwisterkind-Befreiung für Einkommen bis 49.000 Euro bleibt.
