Stichwahl CDU-Mitglieder sprechen sich für SPD-Kandidaten aus
BAD HONNEF · Wenige Tage vor der Stichwahl greifen namhafte CDU-Mitglieder aktiv in den Bürgermeister-Wahlkampf ein. Wie berichtet, stehen am kommenden Sonntag der parteilose Otto Neuhoff sowie Guido Leiwig (SPD) in der Stichwahl
CDU-Kandidat Sebastian Wolff hatte sich im ersten Wahlgang am 25. Mai knapp geschlagen geben müssen. Vor diesem Hintergrund sprechen sich Werner Osterbrink, CDU-Bürgermeister a.D., sowie Theodor Wengler, Mitglied der CDU seit 1951 und Honnefs CDU-Vorsitzender von 1987 bis 1993, für den Sozialdemokraten Guido Leiwig aus. Nach GA-Informationen gibt es weitere Unterstützer dieser Linie. Der CDU-Stadtverband um Vorsitzenden Wolff hatte zuvor erklärt, keine Wahlempfehlung aussprechen zu wollen. An dieser Linie hielt Wolff auch am Mittwoch fest.
"Es geht darum, dass es auf Dauer eine stabile Mehrheit im Stadtrat gibt, die mit dem Bürgermeister an einem Strang zieht", untermauerte Osterbrink am Mittwoch gegenüber dem GA seine Haltung. Worauf er abhebt: Angelehnt an die Unterstützung der Ratsfraktionen für den ein oder anderen Bürgermeister-Kandidaten gehe es vor allem, aber nicht "nur" um die zentrale Frage, wer die Verwaltung am besten leiten könne. Nach dem Ausscheiden des "von einer breiten Mehrheit der CDU-Mitglieder nominierten CDU-Bürgermeisterkandidaten" müssten unter diesen für die CDU neuen Vorzeichen auch die Konstellationen im Stadtrat betrachtet werden - und was sie für die Stadt bedeuten würden.
Osterbrinks Antwort darauf: Ein schwarz-rotes Bündnis mit einem SPD-Bürgermeister Leiwig sei für ihn der beste Garant, Entscheidungen voranzubringen. Andernfalls drohten Stillstand und Blockade. Neuhoffs Unterstützer von FDP, Grünen, Bürgerblock und FWG bringen es rein rechnerisch auf 17 Sitze im 42-köpfigen Stadtrat, bräuchten für Mehrheiten in Sachfragen also jeweils projektbezogen Unterstützer. CDU und SPD bringen es auf 25 Sitze. Osterbrinks Folgerung: "Jetzt kommt es darauf an, bisherige Grenzen zu überwinden und neue Formen der Zusammenarbeit der beiden größten Ratsfraktionen zustande zu bringen. Zur Überwindung des Stillstandes und um die - im Vergleich mit anderen Städten - guten Voraussetzungen und Chancen unserer Stadt zum Tragen zu bringen."
Die Tatsache, dass CDU-Mitglieder ihre Haltung in Zeitungsanzeigen zum Ausdruck bringen, erinnert zumindest vordergründig an den Bürgermeister-Wahlkampf 2008. Seinerzeit hatten sich führende CDU-Köpfe in Anzeigen für den parteilosen Kandidaten Ralf Schaaf ausgesprochen. Mit einem wesentlichen Unterschied zu heute: Als sie das taten, war CDU-Kandidatin Cornelia Nasner noch im Rennen. Gewählt wurde Wally Feiden (SPD), gefolgt von Schaaf und Nasner.
Das Verhalten von Schaafs CDU-Unterstützern landete vor dem Kreis-Parteigericht; den Betroffenen wurde ein Verweis erteilt, im Ranking parteiinterner Ordnungsmaßnahmen die zweite Stufe, wenn Mitglieder gegen Satzung und Grundsätze der CDU verstoßen. Aktuell lägen die Dinge aber völlig anders, so Wolff: Es ist kein CDU-Kandidat mehr "im Rennen. Dann wäre das natürlich etwas ganz anderes". Die "offizielle Parteilinie, jetzt keine Wahlempfehlung auszusprechen" halte er nach wie vor für richtig: "Die Wähler sollen entscheiden." Zugleich stehe es jedem Mitglied frei, "seine persönliche Meinung kundzutun. Ich kritisiere das nicht. Es handelt sich um die freie Meinungsäußerung Einzelner."
