RWE-Aufsichtsratvergütungen Beim RWE-Geld ist eine Einigung in Sicht

RHEIN-SIEG-KREIS · Das Ende des Streits um die RWE-Aufsichtsratvergütungen von Ex-Landrat Frithjof Kühn, ist in Sicht: Gestern war Kühn zu Besuch im Kreishaus, um persönlich mit Landrat Sebastian Schuster über seinen Vorschlag - er verzichtet auf die rund 650.000 Euro, wenn der Kreis das Geld in die humanitäre Flüchtlingsarbeit fließen lässt - zu sprechen.

Dafür hatte Kühn sein Angebot noch einmal konkretisiert. Das Geld solle nicht Leistungen ersetzen, zu denen Bund, Land und Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, sondern nach sorgfältiger Prüfung in Einzelprojekte fließen, die sich etwa um traumatisierte Flüchtlinge oder allein eingereiste Minderjährige kümmern. Landrat Sebastian Schuster zeigte sich kompromissbereit: "Ich werde nach den Herbstferien auf die Politik zugehen und ihr raten, dem Vorschlag von Frithjof Kühn nachzukommen", erklärte er auf Nachfrage.

Wie berichtet hatte der Ältestenrat des Kreistags Schuster vor einer Woche ermächtigt, mit seinem Vorgänger zu sprechen, um den verfahrenen Konflikt aus der Welt zu schaffen. Frithjof Kühn hatte die Aufsichtsratsvergütungen, die er seit 2003 während seiner Amtszeit als Landrat verdient hatte, unter Vorbehalt an die Kreiskasse abgeführt. Er wollte aber juristisch geklärt wissen, ob die rund 650 000 Euro dem Kreis oder ihm zustehen.

Das Landesinnenministerium prüft nach eigenen Angaben die Angelegenheit, hat aber bis jetzt kein Ergebnis vorgelegt. Vor gut zwei Wochen hatte Kühn Bereitschaft signalisiert, seinen Rechtsvorbehalt aufzugeben, wenn der Kreis das Geld nicht in seinen allgemeinen Haushalt, sondern in die freiwillige Flüchtlingsarbeit vor Ort fließen und damit Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Jugendeinrichtungen zukommen lasse. Landrat Sebastian Schuster hatte vor dem Gespräch mit Kühn erklärt, dass das haushaltsrechtlich nicht möglich sei. Nun zeigt er sich aber dennoch kompromissbereit und will auch die Politik davon überzeugen.

Mit der Begründung: Das Geld bleibt in der Region, es wird für eine Arbeit eingesetzt, die den Kreis wie andere Kommunen noch Jahre begleiten wird, - und ein langer Rechtstreit kann vermieden werden. Frithjof Kühn zeigte sich nach dem Gespräch zufrieden: "Das hatte ich so nicht erwartet." Schuster habe ein großes Bemühen um eine einvernehmliche Lösung gezeigt. "Ich habe einen nachvollziehbaren Vorschlag gemacht, damit sollte sich die Kreispolitik erst einmal beschäftigen", sagt Kühn. Das wird sie nun auch, Schuster nimmt Kühns Angebot mit in die politische Debatte.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort