Rhenag-Deal Bei der Debatte knirscht es in der Ratsmehrheit

BAD HONNEF · Der Bad Honnefer Stadtrat macht gegen eine Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises am Energieunternehmen Rhenag keine Bedenken geltend. Mit Mehrheit gab der Rat am Donnerstag grünes Licht in der Angelegenheit, bei der die Stadträte aller 19 Kreiskommunen über ihre Mitwirkungsrechte am Kreis-Nachtragshaushalt gefragt sind.

 Der Rhenag-Sitz an der Wilhelm-Ostwald-Straße in Siegburg.

Der Rhenag-Sitz an der Wilhelm-Ostwald-Straße in Siegburg.

Foto: Arndt

Der Entscheidung vorausgegangen war eine einstündige, teils sehr kontroverse Diskussion. Dabei knirschte es heftig in den Reihen der Allianz aus CDU, FDP und Grünen. Denn während CDU und Grüne für das Rhenag-Geschäft argumentierten, plädierte die FDP heftigst dagegen.

Wie berichtet, möchte sich der Kreis an der Rhenag mit 15,1 Prozent oder 80 Millionen Euro beteiligten. Da das Geschäft über Kredite abgewickelt werden muss, braucht der Kreis dazu die Zustimmung der 19 Kreis-Kommunen zum Nachtragshaushalt. Kreis-Kämmerer Karl-Hans Ganseuer ist auf Rundreise im Kreis, um für das Geschäft zu werben.

Wie Ganseuer, so nannte auch das Honnefer Kreistagsmitglied Klaus Döhl (CDU) das Risiko als "absolut beherrschbar". Positiv unterstrich auch er, dass die Beteiligung und die zu erwartende Rendite die Kreis-Umlage drücken werde. Nach heutigem Stand geht man davon aus, dass sie um 0,65 Prozentpunkten sinken werde.

Argumente, die unter anderem Karl-Heinz Dißmann, Bürgerblock-Fraktionschef, überzeugten. Nicht so die FWG. Fraktionschef Manfred Rauw erklärte knapp, das Risiko sei zu groß. Und auch Werner Sünnen (SPD) nannte es "nicht überschaubar": "Wenn ich etwas nicht überschaue, kann ich nicht Ja sagen."

Ausführlicher brachte sich die FDP gegen den Deal in Stellung. FDP-Fraktionschef Rainer Quink: "Eine Gebietskörperschaft sollte sich nicht an einem Privat-Unternehmen beteiligen." Man habe schon vieles in der Hinsicht gesehen - am Ende aber sei stets das Gegenteil herausgekommen.

Der von ihm verwendete Begriff "Zocker-Geschäft" provozierte teils emotionale Gegenrede wie von Klaus Wegner (Grüne), der der FDP den Spiegel des schlechten Wahlergebnisses auf Bundesebene vorhielt. Zudem kämen die Zweifel ausgerechnet von der Fraktion, hieß es, die den Vorsitzenden des BHAG-Aufsichtsrates stelle, der auch nichts einzuwenden habe. Der so angesprochene Carl Sonnenschein rückte gerade, der Aufsichtsrat habe kein Votum abgegeben.

Und daraus, dass sich der BHAG-Vorstand keine Sorgen über negative Auswirkungen für die eigene Beteiligungspolitik mache, dürfe keine Zustimmung herausgelesen werden. Grünen-Fraktionschef Michael Oswald hielt entgegen, mit riskanten Aktien-Beteiligungen sei das Geschäft nicht zu vergleichen. Ergebnis der Debatte: Bei 27 Ja- und 15 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung passierte die Vorlage den Rat.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort