Erster Beigeordneter Bad Honnefer Verwaltung soll verstärkt werden
BAD HONNEF · Ein breiter politischer Konsens zeichnet sich ab zur Frage, ob die Stadtspitze Bad Honnefs wieder durch einen Ersten Beigeordneten verstärkt werden soll. Nach der Fraktionsvorsitzendenrunde mit Bürgermeister Otto Neuhoff am Montag hieß es aus Reihen der Politik, es herrsche Einigkeit über eine Ausschreibung.
In einem ersten Schritt muss der Stadtrat morgen Abend den Ratsbeschluss von 2011 aufheben, der die Neubesetzung vorübergehend ausgesetzt hatte. Im Anschluss solle die Ausschreibung formuliert und dann im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Vorsichtige Zeitprognose für eine Neubesetzung: 2015.
Wie berichtet, hatte die Verwaltung die Ausschreibung vorgeschlagen. Beigetragen haben dürfte die Personalknappheit in der Verwaltungsspitze durch Krankheit sowie eine anstehende Pensionierung. Diese "schwierige Personalsituation", so Neuhoff gestern, sei trotz "sehr hohen Engagements" im Verwaltungs-Team "kurzfristig nicht zu beheben". Entsprechend sei es "ermutigend und hilfreich", dass sich die Fraktionen trotz aller Kurzfristigkeit auf die Verwaltungs-Vorlage eingelassen und die Dinge in einer "sehr konstruktiven Diskussion" vorangebracht hätten.
Zustimmung zu Ausschreibung und Neubesetzung signalisierte unter anderem die SPD. SPD-Fraktionschef Klaus Munk dazu gestern: Tenor sei, dass die Verwaltung "die Sommerpause nutzt, um den Aufgabenbereich eines Ersten Beigeordneten zu definieren".
"Es ist Konsens, dass wir das auf den Weg bringen", sagte auch CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff. Dabei, so FDP-Fraktionschef Rainer Quink, herrschten aktuell andere Vorzeichen als 2011. 2011, in der später gestoppten Ausschreibung, war ein Volljurist gesucht worden. Dazu beigetragen hatte seinerzeit auch die Pensionierung des langjährigen Oberrechtsrates. Da Bürgermeister Otto Neuhoff selbst Volljurist und das Rechtsamt wieder besetzt sei, so Quink, sei nun ein anderes Profil bei der Beigeordnetenstelle gefordert.
Für die Ausschreibung sind auch Grüne, FWG und Bürgerblock. Klaus Wegner, einer der beiden Sprecher der Grünen-Fraktion, betonte, dies "sei Konsens unter den Bedingungen, unter denen wir leben". Der Bürgerblock teilte mit, der derzeitigen Personalsituation müsse "Rechnung getragen" und ausgeschrieben werden.
Man sei aber ebenso der Ansicht, dass die "Stelle auch durch einen qualifizierten Laufbahnbeamten ausgeübt werden könnte" und nicht notwendigerweise nur durch einen Ersten Beigeordneten. Die Atmosphäre in der Runde wurde gelobt. Von "wohltuender Sachlichkeit" sprach FWG-Fraktionschef Manfred Rauw, vom "guten Willen aller" Wolff und von "großer Bereitschaft, über Sachthemen zu reden" Wegner.
