Fraktion Bad Honnefer CDU stellt Anfrage zur Rundfunkgebühr
Bad Honnef · Die Neuregelung der Rundfunkgebühren nimmt die Bad Honnefer CDU zum Anlass für eine Anfrage im nächsten Haupt- und Finanzausschuss. Die CDU will wissen, inwieweit der städtische Haushalt durch die Änderung mehr belastet wird.
Grund: Es könne nicht sein, dass "die Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden: Einmal für jeden Privat-Haushalt und dann noch indirekt durch eine höhere Belastung der Kommune", erklärt dazu CDU- Partei- und Fraktionschef Sebastian Wolff.
"Das größte Problem besteht darin, dass jetzt für jede Betriebsstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man etwa für einen Aufenthaltsraum im Bauhof Gebühren zahlen", ergänzt CDU-Kreistagsmitglied Klaus Döhl. Nach Auskunft der Kreisverwaltung müsse der Rhein-Sieg-Kreis ab sofort jährlich einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17.872,16 Euro zahlen, teilt Döhl weiterhin mit.
"Die neue GEZ-Gebühr ist eine Fehlgeburt. Wir brauchen neue Bemessungskriterien etwa für Kommunen und Unternehmen. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass die jetzige Regelung zu einer massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischem Aufwand führen wird", ergänzt Honnefs CDU-Fraktionschef Wolff.
Er hoffe, dass sich die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat für eine "kommunalfreundliche Neuregelung einsetzen wird". Wolff und Döhl sind sich einig, dass man bis zur weiteren rechtlichen Klärung dem Beispiel der Stadt Köln folgen sollte, die mitgeteilt hatte, vorerst nur den bisherigen Rundfunkbeitrag aus dem Jahr 2012 zahlen zu wollen.
