Bezirksausschuss Ausbau am Heideweg ohne Gehwegerneuerung
ROTTBITZE · Nachdem die ursprünglichen Pläne, Kanal, Gehweg und Laternen zu erneuern, so gut wie in trockenen Tüchern waren, habe sich "eine neue Sachlage ergeben". Anlieger kritisieren das Vorgehen der Verwaltung.
Eine Ehrenrunde haben Verwaltung, Bezirksausschuss und Anlieger beim Thema Ausbau des Heidewegs gedreht. Den Grund erläuterte Jutta Schmidt, Fachbereichsleiterin Tiefbau, am Mittwoch bei einer Bürgerversammlung: Nachdem die ursprünglichen Pläne, Kanal, Gehweg und Laternen zu erneuern, so gut wie in trockenen Tüchern waren, habe sich "eine neue Sachlage ergeben". Denn anders als zunächst von der Verwaltung angenommen, hatten Anlieger bereits für einige Ausbau-Posten gezahlt. Statt des großen Wurfes mit allen Nebenanlagen sollen nun "nur" Kanal und Fahrbahn erneuert werden. Das beschloss der Bezirksausschuss. Zum Nulltarif ist das für die Anlieger freilich nicht.
Aus der Akte sei "nicht ersichtlich" gewesen, dass im Gewerbegebiet Heideweg bereits einmal Anliegerbeiträge erhoben worden seien, so Schmidt: "Diesen Schuh ziehen wir uns auch an und entschuldigen uns, dass hier einige Verwirrung gestiftet wurde." Hinweisen von Anliegern folgend, habe man die Archive gewälzt. Und siehe da: "Abweichend von diesem Sachstand musste die Verwaltung feststellen, dass im Jahr 1988 ein Ausbau der Gehwege, der Parkbucht und der Straßenbeleuchtung erfolgte und für diesen Bereich auch bereits Beiträge erhoben worden sind", hieß es in der Vorlage zum Bezirksausschuss, der nach der Anliegerversammlung tagte und entschied.
Die Folge: "Die Nebenanlagen können jetzt nicht erneut ausgebaut werden, da hier die Grundlagen für die Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) fehlen." Das KAG regelt unter anderem, dass Gemeinden bei öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge erheben sollen; bei Gewerbetreibenden, wie im vorliegenden Fall, sind höhere Beiträge möglich. Auf Grundlage der neuen Erkenntnisse war die Verwaltung im Mai erneut im Bezirksausschuss vorstellig geworden - mit geändertem Beschlussvorschlag. Der Ausschuss entschied, dass es zunächst eine weitere Anliegerversammlung geben müsse, wie jetzt geschehen.
Die Anlieger hatten laut Schmidt Anregungen auch zu den Ausbauvarianten gegeben. So sprachen sie sich gegen einen Rückbau des Kreisels aus. Letzteres floss nun ebenfalls in den neuen Beschluss mit ein. Der Kreisel bleibt; auch dort sollen nur Kanalisation und Fahrbahn erneuert werden. Grundsätzlich gelte, so Schmidt: Die 1969 gebaute Straße selbst und die Kanalisation seien derart schadhaft, dass an einer Erneuerung kein Weg vorbeiführe. Das hätten Untersuchungen ergeben. Anders verhalte es sich bei den erst später angelegten Gehwegen. Vor diesem Hintergrund könne auch aus technischer Sicht vom Komplettausbau abgewichen werden.
Schmidt rechnete vor, dass die Gesamtmaßnahme nun 610.000 Euro statt zunächst an die 800.000 Euro kosten werde. Entsprechend der KAG-Satzung zahlt 25 Prozent die Stadt. 75 Prozent werden auf die Anlieger umgelegt. Konkret bedeutet das: vier Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. In der Ursprungsplanung wären es 4,80 Euro gewesen.
Unter Wirtschaftsförderung verstehe er etwas anderes, kritisierte ein Betroffener und bemängelte vor allem, dass die Kosten kurzfristig auf die Gewerbetreibenden zukämen. Gebaut werden soll der Kanal stückweise ab September, ab Juli 2016 dann die Straße; zudem kommen auf die Anlieger Vorauszahlungen zu in Höhe von 3,20 Euro pro Quadratmeter.
Der Gewerbetreibende bezweifelte auch, dass die Straße je für die Belastung eines Gewerbegebietes ausgelegt gewesen sei. Anders sah das Schmidt: Die Straße sei halt mehr als 40 Jahre alt, die ursprüngliche Beschaffenheit zudem nach Aufbrüchen etwa für Versorgungsleitungen geflickt worden. Schmidt: "Alleine in den vergangenen vier Jahren haben wir 55.000 Euro für Flickwerk am Heideweg ausgegeben. Wir können die Verkehrssicherheit so nicht mehr gewährleisten." Heftige Kritik äußerten mehrere Anlieger daran: Auf Schreiben an die Verwaltung und den Bürgermeister warte man vier Wochen und länger vergebens auf Antwort. "Das ist doch kein Stil", empörte sich ein Anwesender.
Irritiert zeigte sich auch Ausschussmitglied Gisela Zierau (SPD): "Man muss den Bürgern dankbar sein, dass sie uns hier auf die Sprünge geholfen haben." Sie hoffe, dass der Vorschlag jetzt "so wasserdicht" sei, dass man ihm wirklich folgen könne. Michael Lingenthal (CDU) argumentierte, die Straße sei "so nicht befahrbar und unattraktiv". Das helfe auch nicht bei der Vermarktung von Gewerbeflächen.
