Haushalt in Bad Honnef Abgabe für Sporthallennutzung ab 2015
BAD HONNEF · Das Jahr ist zu einem Viertel rum. Und jetzt hat die Stadt Bad Honnef auch einen Haushalt für 2014. Mit Mehrheit gegen den Bürgerblock und die FWG stimmte der Stadtrat für das Zahlenwerk. Das ist arg auf Kante genäht. Unter dem Strich steht ein Jahres-Defizit von gut 4,8 Millionen Euro.
Die gute Nachricht immerhin: Der für 2017 angestrebte Ausgleich, auf den sich der Rat im Haushaltssicherungskonzept verpflichtet hat, wurde mit Ach und Krach (noch) nicht gekippt.
Eine Kröte schlucken müssen in Zukunft die Sportvereine: Noch nicht in diesem Jahr, wohl aber ab 2015 werden sie an den Betriebskosten der städtischen Hallen beteiligt. Die sollen aber, so ein weiterer Beschluss, in den Eigenbetrieb Freibad Grafenwerth überführt werden. Der würde die Betriebskosten der Vereine als Einnahme verbuchen. Von der Änderung verspricht man sich mehr Luft für Investitionen in die teils maroden Sportstätten.
Auf diese Verbindung wies unter anderem CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff hin. "Die Vereine nehmen es sehr unterschiedlich wahr, ob ihr Beitrag im allgemeinen Haushalt versickert oder akut den Sportstätten zugute kommt", begründete er den Schritt, das Thema Betriebskostenbeteiligung ab 2015 in den Fokus zu nehmen.
Dass bereits jetzt mit den Zahlen der Folgejahre jongliert wird, hat mit der Selbstverpflichtung des Rates zu tun: Im Haushaltssicherungskonzept hat sich der Rat verpflichtet, spätestens 2017 eine schwarze Null zu schreiben. Das dies keine bloße Absichtserklärung sein kann, machte Kämmerin Sigrid Hofmans deutlich: Wenn, und genau danach sah es bis kurz vor dem Beschluss aus, Ausgaben von heute die Planung von morgen zum Kippen brächten, hätte das böse Konsequenzen.
"Als erstes müsste die Bürgermeisterin den Beschluss beanstanden", so Hofmans. Im nächsten Schritt käme Bad Honnef unter die vorläufige Haushaltsführung - und das nicht nur in diesem Jahr, sondern bis 2017. Die Konsequenzen wären heftig, so Hofmans: Strenger noch als früher in der Kameralistik mit Nothaushalt läge die Stadt an der Kandare. Investitionen und Handlungsfreiheit: Fehlanzeige.
Dass es soweit noch nicht gekommen ist, setzte einen Kraftakt mit dem spitzen Bleistift der Kämmerei voraus. Zumal es galt, Beschlüsse - und Mehrkosten - einzuplanen, die im Entwurf noch nicht vorgesehen waren. Beispiele sind die OGS-Geschwisterkindbefreiung für Einkommen bis 49.000 Euro, an der die Ratsmehrheit festhielt, der für 2014 noch geltende Verzicht auf die Betriebskostenbeteiligung der Sportvereine, die Aufschiebung einer Erhöhung der Kita-Beiträge, die Bezuschussung des Kindergartens Sankt Johannes und die Mehrkosten für eine Containerlösung an der OGS Rhöndorf.
Immerhin hilfreich war eine Soli-Erstattung in Höhe von 347.700 Euro. Lange freuen durfte man sich darüber nicht: Das Geld ist verfrühstückt. Hingegen wirkt sich der Weggang eines Unternehmens wieder negativ aus: Hier fließt weniger Gewerbesteuer.
Trotz teils unterschiedlicher Herangehensweisen und Abstimmungsverhaltens: In der Analyse der Politik gab es Gemeinsamkeiten. Vor allem die nicht-hausgemachten Belastungen der Kommunen schmerzen. Umso wichtiger sei es, "Mut zur Gestaltung" zu beweisen, statt gesund zu schrumpfen, so FDP-Fraktionschef Rainer Quink. Ein Plus an interkommunaler Zusammenarbeit gehöre dazu. Ärgerlich sei: Dass am noch lange nicht vermarkteten Gewerbepark Dachsberg nicht mal ein werbendes Schild stehe, sei "wohl einzig in Deutschland". Und der Internet-Auftritt der Stadt lasse ebenso zu wünschen übrig.
Überhaupt, die Wirtschaftsförderung. Nicht nur Klaus Wegner (Grüne) sieht hier ein Hauptproblem. "Die Wirtschaftsförderung in dieser Stadt ist gescheitert, das ist eine der größten Schwachstellen in diesem Haus", so Bürgerblock-Fraktionschef Karl-Heinz Dißmann. Dass Sparen an der falschen Stelle Gift sein kann, hielt SPD-Fraktionschef Klaus Munk der Ratsmehrheit der Allianz vor: Personalknappheit im Rathaus wirke sich fatal aus, die Krankenstände stiegen, der Service am Bürger leide. Zugleich müssten zusätzlich erforderliche Lasten "sozialverträglich verteilt werden".
In ihrem Schlusswort legte Bürgermeisterin Wally Feiden den Finger noch einmal in die Wunde des geplanten Sporthallen-Neubaus Aegidienberg: "Ich bin schon enttäuscht, dass wir da nicht weitergekommen sind." Das muss nun der neue Rat richten, dem eines ganz sicher erhalten bleibt: Die Sorge ums liebe Geld.
Integriertes Handlungskonzept Stadtentwicklung
Mit großer Mehrheit und gegen die Stimmen der FWG hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt ein "Integriertes Handlungskonzept für die Stadtentwicklung" erstellen soll. Den Antrag hatten CDU, FDP, Grüne, SPD und Bürgerblock eingereicht. Ziel ist es, Stadt- und Landschaftsplanung etwa am Rheinufer aus einem Guss zu schaffen. Hierzu will man, wie berichtet, auch Geld in die Hand nehmen. Neben den Planungskosten soll, auf drei Jahre befristet, eine Stelle für einen Stadtplaner eingerichtet werden.
Die Kosten bezifferte Kämmerin Hofmans mit je 25.000 Personal- und Sachkosten in diesem Jahr sowie 85.000 Personal- und 25.000 Euro Sachkosten 2015 und 2016. Die noch einzurechnende Mehrbelastung im Etat, so hofft man, werde sich rechnen: Ein solches Konzept, so hieß es mehrfach, sei Grundvoraussetzung für Förderungen von Bund und Land. Zuschussfähig, so Beigeordneter Jopa Vedders, seien Planungs- und Projektkosten.
