Haushaltsplanung in Bad Honnef 1,95 Millionen für die Sporthalle
BAD HONNEF · Mit Zahlen jonglieren, das muss eine Verwaltung können. Zumal der Bad Honnefer Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht nur eng geschnürt ist, sondern bislang den Rahmen des gesetzlich Erlaubbaren überschreitet. Hintergrund ist der geplante Neubau einer Sporthalle in Aegidienberg.
Die Anstoßfinanzierung, eine Privatspende von Joseph Bellinghausen in Höhe von 500 000 Euro, steht nur bis Ende 2017 zur Verfügung. 1,95 Millionen Euro plant deshalb die Stadt bis 2017 für die Einfeldhalle in ihren Finanzplänen ein, was alleine für das Jahr 2016 den erlaubten Kreditdeckel um 1,27 Millionen Euro überziehen würde.
Ein Problem, für das die Stadt im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend Lösungsvorschläge unterbreitete: In einer Tischvorlage fanden die Mitglieder einen Investitionsplan bis 2018, der aufzeigte, wo Ausgaben zeitlich verschoben werden können. Darunter Baumaßnahmen an der Luisenstraße, an der Linzer Straße, die Anschaffung eines Minikippers und einer Drehleiter. Insgesamt könne der erlaubte Kreditrahmen auf diese Weise unterschritten werden.
Einen Beschluss verschoben die Ausschussmitglieder allerdings in den Stadtrat am 19. März, um die frische Unterlage bis dahin sichten zu können. Lediglich den Stellenplan 2015 beschlossen sie; der Ausschuss gab den Weg frei für eine halbe Stelle, die für den reibungslosen Einzug von Kindergartenbeiträgen sorgen soll. Dort waren in der Vergangenheit viele Einzugsermächtigungen unbearbeitet liegengeblieben, was zu hohen Nachzahlungen und entsprechendem Verdruss bei vielen Eltern sorgte.
Eine weitere halbe befristete Stelle wird geschaffen, um der wachsenden Zahl der Asylbewerber gerecht zu werden. Insgesamt sinkt die Zahl der Stellen im Laufe des Jahres allerdings um knapp drei Stellen im Vergleich zum Vorjahr auf dann 175 Stellen.
Die Ausschussmitglieder debattierten eingehend darüber, wie sich die Einnahmen der Stadt verbessern lassen. Ein konkreter SPD-Antrag schlägt eine Erhöhung der Grundbesitzsteuer (Grundsteuer B) in zwei Schritten á 25 Punkte bis 2017 auf einen Hebesatz von dann 520 Prozentpunkten vor.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer könnte, so die Sozialdemokraten, ebenfalls in zwei Schritten á zehn Punkte auf 443 erhöht werden (Königswinter erhebt zurzeit einen Hebesatz von 450 Prozentpunkten). "Wir denken, dass auch die Gewerbetreibenden ihren Anteil für einen ausgeglichenen Haushalt beisteuern müssen", argumentierte SPD-Fraktionschef Guido Leiwig.
Aus Sicht von CDU und Grünen gehöre die Grundsteuer B zu den gerechtesten aller Steuern, weil sie jeden betreffe, meinten CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff und Grünen-Ratsmitglied Wolfgang Wegner; die Grundsteuer B können Hausbesitzer auf ihre Mieter umlegen.
Angesichts brachliegender Flächen wie am Dachsberg, dem angekündigten Wegzug von TX Logistik an der Rhöndorfer Straße, dem Katholisch-Sozialen-Institut und der Akademie für Internationale Zusammenarbeit aus dem Uhlhof dürfe man nicht so tun, "als wäre alles großartig" (Wegner). Auch Bürgerblock und Freie Wählergemeinschaft sehen eine Erhöhung skeptisch. Karl-Heinz-Dißmann, Fraktionschef Bürgerblock, bat die SPD ihre Vorschläge bis zur nächsten Ratssitzung "durchzurechnen".
Beschlossen hat der Ausschuss einstimmig die Einführung einer Trauungsgebühr und die Grundgebühr für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen. Letztere wird sich künftig auf zehn Euro pro Verwaltungsvorgang belaufen.
