Bezirksregierung Köln Zu wenig Schüler - keine Gesamtschule für Alfter

ALFTER · Es wird wohl nichts mehr mit einer eigenen Gesamtschule in Alfter. Am Donnerstag hat die Bezirksregierung in Köln dem Plan, ab dem Schuljahr 2013/2014 eine Gesamtschule im Gebäude der Oedekovener Hauptschule zu errichten, erneut eine Absage erteilt.

Darüber hat Regierungspräsidentin Gisela Walsken Bürgermeister Rolf Schumacher und Vertreter der Fraktionen persönlich informiert. Stattdessen schlägt Walsken vor, in Oedekoven könne eine Dependance einer bereits bestehenden Gesamtschule in der Nachbarschaft (also Bornheim oder Bonn) entstehen.

Walsken sagte: "Mir war es wichtig, offen und transparent über die derzeitige Situation und mögliche Lösungen frühzeitig zu informieren. Dies gilt insbesondere vor dem Engagement und Einsatz von Eltern, Politik und Verwaltung. Zum jetzigen Zeitpunkt kann Alfter die Bedingungen für eine Genehmigung einer gemeindeeigenen Gesamtschule nicht erfüllen. Dies belegt der vorgelegte Schulentwicklungsplan und die angespannte Haushaltslage."

Schumacher blickt nach der Absage nach vorne: "Ich werde jetzt unverzüglich die Beratungen mit den Nachbarkommunen aufnehmen. Im Rat gilt es dann, die neue Situation zu beraten. Ich hoffe, dass wir eine Lösung finden, die dem Wunsch der Eltern nach einer guten Schule vor Ort entspricht."

CDU-Fraktions-Chef Barthel Schölgens sagte, er habe mit der Entscheidung der RP gerechnet. Die Schülerzahlen reichten einfach nicht. Nun gelte es, die Dependance-Lösung ernsthaft zu prüfen. "Auch die ist aber nicht umsonst zu haben", sagte er. Die Renovierung der Hauptschule und der Bau einer Mensa könne leicht fünf Millionen Euro kosten. Diese Kosten seien aber selbst im Nothaushalt zu stemmen.

Bettina Beerbaum, die Vorsitzende des Fördervereins Gesamtschule, blickt trotz der Absage optmistisch in die Zukunft. "Wir können das auch als Chance begreifen." Das gelte auch für die Bornheimer Gesamtschule, für die eine Dependance in Alfter eine Entlastung sei.

Der Alfterer Schulentwicklungsplan zeigt, dass im Zeitraum von fünf Jahren die Mindestanzahl von jährlich 100 Schülern nicht erreicht werde. Schon für 2014/2015 komme der Plan zu dem Ergebnis, dass mit nur noch 83 gemeindeeigenen Schülerinnen und Schülern die Mindestschülerzahl deutlich unterschritten werde.

Der Versuch zur Errichtung einer Gesamtschule in Alfter war bereits im vergangenen Jahr gescheitert, weil statt der notwendigen 100 nur 89 Kinder angemeldet worden waren. Die Bezirksregierung Köln hat bei Schulneugründungsplänen neben den schulrechtlichen Voraussetzungen auch die Frage der Finanzierbarkeit mitzuprüfen.

Die Gemeinde Alfter verfügt zurzeit über kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Sie unterliegt damit in ihren Entscheidungen dem Nothaushaltsrecht. Daher kann sie die von ihr selbst mit 11,6 Millionen Euro veranschlagten Investitionen für einen Schulneubau nicht leisten. Derzeit wären nur sogenannte Pflichtaufgaben zulässig.

Bei der Neugründung würde es sich aber um eine freiwillige Leistung handeln. Auch ohne die Investitionen für eine neue Gesamtschule ist der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2022 bisher nicht sichergestellt. Die Gefahr der Überschuldung würde sich erhöhen. Was nun? Walsken stellte den Alfterern am Donnerstag eine Dependance-Lösung vor: "Damit könnte vor Ort ein Gesamtschulangebot realisiert werden. Alfter kann sich bei diesem Lösungsweg auf die Unterstützung der Bezirksregierung verlassen."

Dieses Modell ist auf Grundlage des Schulrechtsänderungsgesetzes seit dem 22. November dieses Jahres möglich. Danach können kleinere Dependancen einer bestehenden Gesamtschule zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde Alfter eine Nachbarkommune dafür gewinnt, eine solche Dependance in Alfter einzurichten.

So könnten die Investitionskosten von 11,6 Millionen Euro für einen Neubau in Oedekoven gespart werden. Die Nachbarkommune müsste auch nicht an den Investitionskosten beteiligt werden. Dies könnte es ihr erleichtern, eine Kooperation mit der Gemeinde Alfter einzugehen.

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