Rat in Alfter "Wir brauchen mehr Arbeitsplätze vor Ort"

ALFTER · Trotz Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen immer noch Defizite in Millionenhöhe und kaum Gestaltungsspielraum: Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 der Gemeinde Alfter war für die Kommunalpolitiker am Donnerstagabend kein freudiger Akt und fiel ohne Zustimmung der beiden Ratsmitglieder der UWG.

 Nachdem die Flächen im Gewerbegebiet Witterschlick-Nord fast komplett verkauft sind, soll nun das Gewerbegebiet Alfter-Nord verstärkt vermarktet werden, so die CDU Alfter.

Nachdem die Flächen im Gewerbegebiet Witterschlick-Nord fast komplett verkauft sind, soll nun das Gewerbegebiet Alfter-Nord verstärkt vermarktet werden, so die CDU Alfter.

Foto: Wolfgang Henry (Archiv)

Zwar hatten die Kommunalpolitiker noch an Details gefeilt, doch am Gesamtergebnis ändert sich wenig: Der Haushalt weist für 2015 ein Defizit von rund vier Millionen Euro aus, 2016 sind es noch 3,3 Millionen Euro. Erst 2021 zeichnet sich ein ausgeglichener Haushalt ab. "Nur mit großen Bauchschmerzen", so die Worte von Holger Gratz, stimmte die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu. Beim Blick in die weitere Zukunft liegt die Hoffnung darauf, die Einnahmen durch mehr Gewerbesteuer zu verbessern.

"Nachdem das Gewerbegebiet Witterschlick-Nord fast komplett verkauft ist, müssen wir mit verstärkten Anstrengungen die Vermarktung von Alfter-Nord voranbringen", sagte Gratz. Alfter dürfe nicht länger die Kommune mit den prozentual meisten Auspendlern in NRW sein. "Wir brauchen mehr Arbeitsplätze vor Ort."

Mit der Höhe der Defizite, der Liquiditätskredite und des Verzehrs des Eigenkapitals hat sich auch die Fraktion der Grünen schwer getan. Wegen der Unwägbarkeiten auf der Einnahmenseite forderte Wilhelm Windhuis, die Ausgaben rigoros zu begrenzen; insbesondere bei den Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Personalkosten. Man werde dazu auch unpopuläre Vorschläge einbringen.

Als "düster" beschrieb Thomas Klaus für die SPD-Fraktion die Finanzlage und schlug als Alternative zu den von ihr abgelehnten Steuererhöhungen vor, die Einnahmenseite langfristig zu stärken. Die Gemeinde sollte wirtschaftlich aktiver werden und weiter eigene Bauprojekte selbst entwickeln, forderte Klaus. Außerdem: "Wir brauchen mehr Betriebe in der Gemeinde." Mehr Gewerbesteuerzahler seien ein wichtiger Baustein zur Gesundung der Gemeindefinanzen. Das Gewerbegebiet Alfter-Nord sollte daher schnellstens vermarktet werden.

Für die Freien Wähler führte Bolko von Schweinitz unter anderem aus, wie wichtig die vollständige Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) sei. Controlling, Folgekostenberechnungen und der Vergleich mit den Kennzahlen anderer Kommunen ermögliche, bisher ungenutzte Einsparpotenziale zu erkennen und zu nutzen. "Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden durch Steuererhöhungen massiv belasten, müssen wir unsere Hausaufgaben in der Gemeinde alle gemacht haben. Das geht nur, wenn wir selber hart daran arbeiten, sparsamer und wirtschaftlicher zu werden. Sonst sind Steuererhöhungen unsozial."

Bei der FDP herrschte ebenfalls "keine reine Freude" über den Alfterer Haushalt. Für die Fraktion benannte Albert Wulff zwei wesentliche Bereiche, in denen er Handlungsbedarf sieht: zum einen das Bremsen der Verschuldung und zum zweiten die Überprüfung der Personalkosten.

Auch Wulff setzt auf die vollständige Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), schränkte aber ein: "NKF ist ein System, eine Methode. Es kann Stärken und Schwächen im Vergleich zu anderen Kommunen aufzeigen." Aber es könne verantwortliche und gegebenenfalls auch unbequeme Entscheidungen der Kommunalpolitik nicht ersetzen.

Für die UWG bemängelte Werner Urff, "dass die Ausgaben deutlich zu hoch sind und sich auch im Plan für die nächsten Jahre kein echter Lösungsansatz findet, größere Summen strukturell einzusparen". Er regte unter anderem an, nochmals zu prüfen, ob der Verbleib der Gemeinde Alfter im Kreisjugendamt wirklich noch zeitgemäß und finanzierbar sei. Angesichts der weiter massiv anwachsenden Verschuldung stimme die UWG dem Doppelhaushalt und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in der vorliegenden Form nicht zu.

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