Haushalt in Alfter Oedekovener sollen einen Dorfplatz bekommen
ALFTER · Sechs Wochen nach der Einbringung des Doppelhaushalts 2015/16 im Alfterer Gemeinderat bekommt das Zahlenwerk nun seinen Feinschliff: Kämmerer Nico Heinrich stellt am Montag, 15. Juni, im Haupt- und Finanzausschuss vor, wie sich der Entwurf seither geändert hat.
Außerdem werden die Änderungsanträge aus dem Fraktionen beraten. Am Ende soll der Ausschuss die Haushaltssatzung und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfehlen. Dort steht die Verabschiedung des Haushalts am Donnerstag, 25. Juni, an.
Insbesondere im Investitionsplan hat sich in den vergangenen Wochen einiges geändert: Der geplante Bau der Flüchtlingsunterkunft auf der Rathauswiese in Oedekoven wird mit rund 1,08 Millionen Euro um gut 100.000 Euro teurer als geplant. Im Bauhof muss ein Fahrzeug ersetzt werden, und bei der Beseitigung des Bahnübergangs "Zur Ölmühle" in Impekoven fällt der Eigenanteil für die Gemeinde Alfter höher aus als ursprünglich veranschlagt.
Zusammen mit weiteren Korrekturen nach oben mussten im Investitionsplan 342 000 Euro mehr untergebracht werden. Das wurde durch Vorschläge für Kürzungen und Verschiebungen an anderer Stelle ausgeglichen. Im Ergebnisplan haben sich dadurch keine wesentlichen Änderungen ergeben.
Das heißt: Das Defizit, das sich 2015 noch auf rund vier Millionen Euro beläuft, wird in den Folgejahren deutlich sinken und 2019 unter die Marke von einer Million Euro fallen. Kämmerer Heinrich hält es weiterhin für möglich, dass bereits 2021 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könnte und nicht erst wie geplant im Jahr 2022. Ein wesentlicher Baustein des angestrebten Haushaltsausgleichs bleibt die sukzessive Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer bis 2022.
Die CDU-Fraktion hat laut Pressemitteilung unter anderem folgende Änderungswünsche erarbeitet: Sie beantragt zur zusätzlichen Kontrolle des ruhenden Verkehrs am Abend, an Wochenenden und an Feiertagen eine weitere Stelle oder ersatzweise eine 450-Euro-Stelle. Wenn die Personalkosten sich selber finanzieren, was nach Ansicht der CDU zu erwarten sei, solle die Stelle dauerhaft eingerichtet werden.
Weiter regt die CDU an, nicht nur Mittel für die Planung zur Neugestaltung der Dorfplätze in Volmershoven und Alfter-Ort bereitzustellen, sondern auch für die Errichtung eines Dorfplatzes in Oedekoven am Jungfernpfad. Dort soll ein Grundstück, das bisher für Veranstaltungen genutzt wird, bebaut werden. Dadurch verschärfe sich die Platznot, und es müsse Ersatz geschaffen werden.
Projekte des Arbeitskreises für Ausländerfragen und Integration sollten nach Ansicht der CDU ebenfalls angemessener unterstützt werden.
Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung sollte das Budget für den ehrenamtlichen Einsatz des Arbeitskreises von derzeit 250 auf mindestens 500 Euro erhöht werden.
