Mittel für Flüchtlinge Landeszuschüsse reichen nicht aus
RHEIN-SIEG-KREIS · Kriege, Armut, Krankheiten: Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht suchen, steigt weiter an. Davon sind auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis betroffen. Darauf hat das Land nun reagiert und die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises um rund 1,35 Millionen Euro aufgestockt.
Alfter soll davon 50.900 Euro zusätzlich erhalten. In der Gemeinde lebten Ende Oktober 73 Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Laut Markus Jüris, Fachbereichsleiter Sozialwesen, hat Alfter in diesem Jahr bis Anfang November rund 342.000 Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Darunter fielen die Kosten für die Unterbringung sowie die Ausgaben für Lebensunterhalt und Krankenhilfe. Vom Land habe man davon rund 143.000 Euro erstattet bekommen.
Im Jahr 2013 betrugen die Gesamtausgaben rund 240 000 Euro, erstattet wurden laut Jüris gut 100.000 Euro. Die Gemeinde freue sich über das zusätzliche Geld, sagt Jüris. Zugleich betont er aber: "Eine grundsätzliche, dauerhafte finanzielle Verbesserung der Kommunen an den auch künftig weiter steigenden Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge ist dies leider nicht."
Zusätzliche Landeszuschüsse in Höhe von 108.700 Euro gehen an die Stadt Bornheim. 2013 hatte die Kommune rund 214.000 Euro vom Land erhalten. Der Zahl relativiert sich jedoch beim Blick auf die Ausgaben: Etwa 521.000 Euro betrugen die Kosten für Hilfen zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe im vergangenen Jahr, hinzu kamen 257.000 Euro für die Unterbringung. Für 2014 rechnet die Stadt sogar mit 779.000 Euro - ohne die Aufwendungen für die Übergangsheime und Wohnungen, die noch zu beziffern sind.
In Bornheim leben laut Sozialdezernent Markus Schnapka derzeit 129 Flüchtlinge, die noch im Asylverfahren sind. 39 weiteren wurde das Asylrecht verwehrt, sie können aber zum Beispiel aus humanitären Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren. "Das Asylverfahren ist insgesamt eher ein Asylverhinderungsverfahren - auch mit der Folge, dass die Kostenlast für die Abgelehnten bei den Kommunen liege", kritisiert Schnapka. Eine höhere und gerechtere Anerkennungsquote würde Flüchtlinge und Kommunen entlasten.
Die Gemeinde Swisttal freut sich grundsätzlich über den Zuschuss von 44.400 Euro. "Es ist aber immer noch zu wenig", sagt Gemeindesprecher Bernd Kreuer. 2013 gab die Kommune für 40 Flüchtlinge rund 243.000 Euro aus, darin enthalten sind die Kosten für Unterbringung, Krankenhilfe und Leistungen. Vom Land erhielt sie einen Zuschuss von 87.000 Euro. Noch dramatischer fallen die Zahlen für 2014 aus: 51 Asylbewerber leben derzeit in der Gemeinde, etwa 315.000 Euro hat Swisttal bislang aufgewendet. Das Land habe dafür bisher 121.000 Euro bereitgestellt, so Kreuer. Er kritisiert ebenfalls, dass die Gemeinde für die abgelehnten, aber weiterhin geduldeten Asylbewerber aufkommen muss. In Swisttal sind das derzeit neun Personen.
Der Stadt Meckenheim, die nun 53.000 Euro mehr an Landesmitteln bekommt, sind derzeit 71 Leistungsberechtigte zugewiesen. 2013 standen einem Kostenaufwand von rund 390.000 Euro dabei Einnahmen von 127.000 Euro gegenüber.
Ähnlich sieht es in der Nachbarstadt Rheinbach aus, die 64.300 Euro zusätzlich bekommt. Allerdings leben derzeit gut 100 Asylbewerber in der Stadt, die Leistungen beziehen. Rund 457.000 Euro gab die Kommune im Jahr 2013 für die Flüchtlinge aus, vom Land erhielt die Stadt aber lediglich einen Zuschuss von 126.500 Euro.
