Auf dem Prüfstand Kommunalpolitiker beraten, wo Alfter Geld einsparen soll
ALFTER · Die freiwilligen Leistungen, die im Haushalt 2014 der Gemeinde Alfter vorgesehen sind, machen zwar nur 0,7 Prozent an den gesamten Aufwendungen aus; trotzdem kommen sie auf den Prüfstand. Neue freiwillige Leistungen sind ohne Weiteres nicht zulässig, hat die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises bemängelt und Nachbesserung verlangt.
Mit erforderlichen Änderungen und Kürzungen muss sich daher heute der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigen Zur Debatte stehen nun unter anderem die geplante Leistungszulage für Beamte und der erhöhte Zuschuss für die Öffentliche Bücherei in Alfter, die Ausgaben für repräsentative Zwecke, der Bekleidungszuschuss für Standesbeamte und die finanzielle Förderung der Tourismusarbeit.
Der Posten für freiwillige Leistungen wurde im Etat 2014 mit 228.280 Euro angesetzt. Das wären 26.560 Euro mehr als im Vorjahr. Die Gesamtaufwendungen betragen mehr als 32 Millionen Euro.
Zwar hat die Kommunalaufsicht die Haushaltssatzung genehmigt, allerdings mit der Auflage, die freiwilligen Leistungen mit dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) besser in Einklang zu bringen. Neue freiwillige Leistungen sind nämlich nur zulässig, wenn sie an anderer Stelle entsprechend kompensiert werden. Außerdem ist die Kommune verpflichtet, bei bestehenden freiwilligen Leistungen stets zu prüfen, ob Kürzungen möglich sind oder Kostensteigerungen vermieden werden können.
Die 2014 neu vorgesehene freiwillige Leistung - 20.000 Euro für die leistungsorientierte Bezahlung von Beamten - soll laut Verwaltung nun wieder gestrichen werden. Aufgrund eines Erlasses des NRW-Innenministeriums war die Kämmerei davon ausgegangen, dass diese Ausgabe geduldet wird, weil sie die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet.
Dem steht allerdings ein anderer Erlass desselben Ministeriums entgegen. Danach müssen Kommunalaufsichten darauf achten, dass Kommunen im HSK sofort mögliche Maßnahmen zum Haushaltsausgleich auch schnellstmöglich umsetzen. Darauf beruft sich nun die Kommunalaufsicht und hält den Betrag für die Leistungszulage für unzulässig.
Die Erhöhung der freiwilligen Leistungen setzt sich darüber hinaus im Wesentlichen aus zwei Positionen zusammen: Zum einen wurde im Etat 2014 der Zuschuss der Gemeinde an die Öffentliche Bücherei in Alfter von bisher 79.500 Euro auf 83.500 Euro erhöht; zum anderen müssen die Ausgaben für das Umweltmanagement angepasst werden, um den Kostenanteil von Alfter für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers in den sechs linksrheinischen Kommunen realistisch abzubilden.
Diese freiwilligen Leistungen sind zwar weiterhin erlaubt; doch wenn es bei diesen Mehrausgaben bleiben soll, muss an anderer Stelle nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Die Kommunalpolitiker sind daher nun aufgefordert, Grundsatzentscheidungen zu treffen.
Info: Der Haupt- und Finanzausschuss tagt heute ab 18 Uhr im Rathaus in Oedekoven, Am Rathaus 7. Die Sitzung ist teilweise öffentlich.
