Angespannte Finanzlage Alfter gegen Kreisumlagen-Erhöhung
ALFTER · Mit einer Erhöhung der Kreisumlage sind die Kommunalpolitiker in Alfter ganz und gar nicht einverstanden: Einstimmig sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss gegen die Benehmensherstellung zum vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 des Rhein-Sieg-Kreises aus.
Nach vorläufiger Berechnung soll die allgemeine Kreisumlage von derzeit 36,13 Prozent auf 37,26 Prozent in 2015 und 37,45 Prozent in 2016 angehoben werden. Die Kreisumlage für Aufgaben des Jugendamtes soll von aktuell 30,34 Prozent im kommenden Jahr auf 30,92 Prozent erhöht, im übernächsten Jahr wieder auf 30,34 Prozent gesenkt werden.
Auf Vorschlag der FDP-Fraktion soll die Gemeinde Alfter in ihrer Stellungnahme an den Kreis ausdrücklich auf die finanziell angespannte Situation und die Ratsbeschlüsse zur Anhebung der Gemeindesteuern hinweisen. Gleichzeitig wird der Kreistag aufgefordert, nach Einsparpotenzial zu suchen, um die Umlage stabil zu halten.
Geschlossen stellten sich die Politiker hinter die Stellungnahme der Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises, die sich nach einer gemeinsamen Sitzung im November ebenfalls gegen die Benehmensherstellung ausgesprochen hatten. Darin formulieren sie ihre Erwartung an den Kreis, die Fehlbeträge der Jahre 2015 und 2016 aus eigener Kraft und ohne Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen.
"Im kommenden Jahr 2015 wird auch die letzte Kommune des Rhein-Sieg-Kreises ihre Ausgleichsrücklage aufgebraucht haben", warnen die Kämmerer. "Keine der 19 Städte und Gemeinden ist in der Lage, ihren Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen." Dies werde zu einer dramatischen Steigerung der Kassenkredite führen. Eine Erhöhung der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage werde die finanzielle Situation der Kommunen wesentlich verschärfen und zu weiteren Anhebungen der Kommunalsteuern führen.
Wie eng es in der Alfterer Gemeindekasse wird, war der aktuellen Berechnung über die Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel zu entnehmen. Kämmerer Nico Heinrich legte dar, dass im Haushalt 2015 rund 8,25 Millionen Euro an allgemeinen Deckungsmitteln zu erwarten sind, gegenüber dem ursprünglichen Ansatz sind das 826 000 Euro weniger als eingeplant. Ein Festhalten an dem bisher eingeschlagenen Konsolidierungskurs sei unerlässlich, um im Jahr 2022 den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich herzustellen.
Der Ausschuss folgte daher den vom Kämmerer vorgeschlagenen Eckwerten zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Danach wird ein Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 aufgestellt. Auf Nettokreditaufnahmen für Investitionen wird weiterhin verzichtet, ausgenommen für unumgängliche Pflichtaufgaben. Der Doppelhaushalt soll im Februar nächsten Jahres eingebracht werden.
Bei einer Enthaltung beschloss der Ausschuss auch den Erlass einer Hebesatzung für das Jahr 2015. Sie schreibt die sukzessive Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuern bis zum Jahr 2022 fort. Die Erhöhung war bereits bei den Haushaltsberatungen Ende 2012 beschlossen worden und trat in diesem Jahr in Kraft. 2015 geht es nun weiter: Die Grundsteuer A, der Hebesatz für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, steigt von derzeit 280 Prozent auf 300 Prozent im kommenden Jahr.
Die Grundsteuer B für Hauseigentümer und Grundstückbesitzer erhöht sich von aktuell 475 Prozent auf 510 Prozent in 2015; und der Hebesatz für die Gewerbesteuer, der seit 2003 bei 420 Prozent stabil gehalten wurde und 2014 auf 435 Prozent angehoben wurde, wird nach dem Jahreswechsel auf 450 Prozent steigen.
