Landrat im Rhein-Sieg-Kreis Streit um Kühns Nebeneinkünfte
RHEIN-SIEG-KREIS · Wegen seines Umgangs mit Geld, das er für seine Nebentätigkeit im RWE-Aufsichtsrat erhalten hat, ist Landrat Frithjof Kühn (CDU) in die Kritik geraten. Die SPD drängt darauf, dass er vor seinem Ausscheiden als Landrat Klarheit schafft.
Letztlich geht es um die Frage, ob Kühn das Geld behält oder an den Kreis abführt - und wie er nach Ende seiner Amtszeit als Landrat im Juni damit verfährt. Denn in den Aufsichtsrat ist er bis 2016 gewählt.
"Die offenen Fragen müssen eindeutig und umgehend geklärt werden", so der SPD-Fraktionschef im Kreis und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. "Eine Amtsübergabe ohne Klärung der Verhältnisse zwischen neuem und altem Landrat ist eine untragbare Belastungssituation zwischen allen Beteiligten."
Kühn gehört vielen Gremien an, in die er gewählt oder berufen wurde. Dazu zählen im Energiebereich der Verwaltungsbeirat der Rhenag, der Beirat Rhein-Energie sowie der Regionalbeirat und der Aufsichtsrat von RWE.
Der Kreis besitzt RWE-Aktien. Laut SPD sitzt Kühn aufgrund seines Amtes als Landrat und als Vertreter kommunaler Aktionäre im Aufsichtsrat des Konzerns. Das bekräftigt auch die Piratenpartei Rhein-Sieg in einer Pressemitteilung. Kühn widerspricht dem: Er sei unabhängig von seiner Funktion als Landrat - nur "als Person" - von der RWE-Hauptversammlung ins Gremium gewählt worden.
Die Einkünfte führt Kühn aufgrund der Nebentätigkeitsverordnung NRW an den Kreis ab: Für 2013 erhielt er 133 235,41 Euro, von denen er 127 235,41 Euro an den Kreis weitergab. Die Differenz von 6000 Euro darf er behalten. Allerdings - und das kritisieren SPD wie auch Piraten - stellt Kühn die Abführung der Beträge unter Vorbehalt.
Er beruft sich auf eine unklare Rechtslage. Für Hartmann nicht nachvollziehbar: Er verweist auf das NRW-Innenministerium. Dieses sei der Auffassung, dass das Geld dem Kreis zustehe. "Wir halten das für sachgerecht", sagt er.
Solche Aussagen weist der Kreis als "irreführend" zurück: Das Innenministerium habe sich noch nicht zu der "konkreten Abführungspflicht des Landrates an den Kreis" geäußert, erklärte Kreis-Sprecher Dirk Kassel auf Anfrage. Das Land hat laut Kreisverwaltung bereits 2012 die Überprüfung seines entsprechenden Erlasses angekündigt.
"Diese Prüfung ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen", so Kassel. Der Landrat habe anlässlich seiner jüngsten Abführung der Aufsichtsratsvergütung noch einmal darum gebeten, die Sache rechtlich zu klären.
Hartmann ist das zu wenig: Schließlich dränge die Zeit, zumal Kühn im Juni als Landrat in den Ruhestand geht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht in der ungeklärten Angelegenheit auch ein Risiko für den Kreishaushalt. "Damit übernimmt der neu gewählte Landrat eine unerledigte Sache aus der Amtszeit des derzeitigen Landrats mit der Perspektive eines möglichen mehrjährigen Rechtsstreits", heißt es in einem Schreiben Hartmanns an Kühn.
Doch der beabsichtigt nicht, "einen Rechtsstreit gegen den Kreis zu führen", wie er auf Anfrage mitteilte. Allerdings will er die Einkünfte aus seiner Tätigkeit im RWE-Aufsichtsrat, die nach seinem Ausscheiden als Landrat anfallen, nicht an den Kreis abführen. Dazu sei er "unstreitig" nicht verpflichtet.
Gremien und Nebentätigkeiten des Landrates
Als Landrat ist Frithjof Kühn, der in die Besoldungsgruppe B 7 fällt (Grundgehalt: monatlich 8449,27 Euro), in vielen Organen von Gesellschaften und Verbänden vertreten, die dem Kreis gehören oder an denen er beteiligt ist: Dazu zählen die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft, diverse Verkehrsgesellschaften und der Wahnbachtalsperrenverband; unter anderem gehört er auch dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln an und sitzt in Kuratorien und Beiräten von Stiftungen.
Von den Nebeneinkünften muss Kühn laut Gesetz nicht alles abführen: So bekam er für seine Arbeit im Verwaltungsrat der Sparkasse (rund 40 Sitzungen) insgesamt 33 050 Euro, die ihm zustehen, aber voll zu versteuern sind. Eine Auflistung aller Nebentätigkeiten findet sich unter www.rhein-sieg-kreis.de in der Rubrik "Landrat aktuell".
