JVA-Ausbruch Kritik an Kutschaty nach Flucht des Hahnwald-Mörders
RHEINBACH/DÜSSELDORF · Dass es nicht zum ersten Mal Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bezüglich des Verdachts auf illegalen Handel mit Drogen oder Handys in der Rheinbacher Justizvollzugsanstalt (JVA) gab, hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages eingeräumt.
Dort stand der Sozialdemokrat in Sachen "Trickentweichung" des 43 Jahre alten, verurteilten Mörders Detlef W. aus dem Rheinbacher Gefängnis Rede und Antwort. Wie Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, im Gespräch mit dem GA sagte, habe der Minister "erst nach der dritten Nachfrage" eingeräumt, dass es nicht zum ersten Mal Ermittlungsverfahren wegen Handyschmuggels oder Drogenhandels gegeben habe - gegen Insassen und Mitarbeiter. Wie viele Verfahren es waren und welche Erkenntnisse sie zu Tage förderten, sagte Kutschaty nicht. "Diese Antworten werden zum Protokoll der Sitzung nachgereicht", so Kamieth.
Im Bericht an den Rechtsausschuss, der dem GA vorliegt, erklärt Kutschaty, dass der 43-jährige W. keine Helfer hatte. Stattdessen könnte der ehemalige Mithäftling, den der WDR nach der Flucht von W. interviewt hatte, die Helfergeschichte in die Welt gesetzt haben, um sich an der Anstaltsleitung für zahlreiche ihm während seiner Haft auferlegte Disziplinarmaßnahmen zu rächen. Diese Vermutung hat W. in seiner Vernehmung geäußert, wie die Sprecherin der Bonner Staatsanwaltschaft, Monika Volkhausen, dem GA bestätigte. CDU-Mann Kamieth kritisierte aber, dass der Aussage des verurteilten Mörders W. offenbar mehr Glauben geschenkt werde als dem verurteilten Betrüger. Dem solle erst "in erforderlicher Weise nachgegangen werden".
Kutschaty kündigte an, dass es künftig mehr sogenannte Sicherheitschecks in den Gefängnissen des Landes geben soll. Diese unangekündigten Kontrollen des Landes gibt es seit 2012. "Vom Vorhaben, zweimal im Jahr solch einen Check zu machen, sind wir aber weit entfernt", erklärte CDU-Sprecher Kamieth.
Der Minister betonte, dass die JVA Rheinbach bereits Konsequenzen aus der Flucht gezogen hat. So würden jetzt ausfahrende Fahrzeuge generell mit einem Herzschlagdetektor überprüft. Die Vollzähligkeit der Werkstättenmitarbeiter soll mit Namenslisten überprüft werden. Leidtragende der Flucht aus dem Gefängnis sind in besonderem Maße die Rheinbacher JVA-Mitarbeiter wie Pfarrer Stefan Schwarz, seit fast 18 Jahren Gefängnisseelsorger der Rheinbacher JVA, im Gespräch mit dem GA sagte. Insbesondere der Vorwurf, die Bediensteten hätten dem Ausbrecher nicht nur Hilfestellung gegeben, sondern zudem in der Anstalt einen illegalen Handel mit Handys und Drogen betrieben, wiegt schwer auf den Schultern der JVA-Bediensteten.
Zum Glück sei zwischenzeitlich festgestellt worden, dass die ehrabschneidenden Aussagen des Zeugen nichts anderes seien als ein Racheakt. "Lügen sind das Werkzeug des Betrügers", so Schwarz. "Viele Beschäftigte stört überdies, dass der WDR dem Ex-Häftling solch ein Forum seiner Selbstdarstellung gewährt", so der Theologe.
Der frühere Mithäftling ist laut des Berichts Kutschatys im Rechtsausschuss mehrfach wegen Betrugsdelikten vorbestraft und auch wegen Betrugs aus dem offenen Vollzug heraus verurteilt worden. Unter anderem war er mehrfach wegen unerlaubten Handybesitzes mit Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen bestraft worden. Gegenüber Anstaltsbediensteten habe er angegeben, er werde sich "mit entsprechenden Behauptungen in der Presse bei der JVA Rheinbach bedanken", berichtete Kutschaty.
Viele der derzeit 166 Justizvollzugsbediensteten, die aktuell 320 Gefangene rund um die Uhr bewachen, lebten in kleinen Ortschaften rund um Rheinbach, in Voreifel und Eifel. "Oft sind es kleine Dörfer, in denen jeder jeden kennt. Für viele ist das Leben momentan ein echter Spießrutenlauf", erklärt der 55 Jahre alte Gefängnispfarrer. "Die überwältigende Mehrheit der Bediensteten macht keine illegalen Geschäfte", weiß Schwarz. Er hofft, dass sich der WDR für seine Berichterstattung entschuldigt: "Das erwarten viele Bedienstete, die sich unter Generalverdacht gesetzt sehen." JVA-Chef Hans-Jürgen Binnenbruck wollte sich zum Bericht des Ministers im Rechtsausschuss nicht äußern.
