Berlin/Bonn-Gesetz Kreisfraktion der Grünen kritisiert Steinbrück
Rhein-Sieg-Kreis · Auch die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten wegen dessen Interviewäußerungen zur Entwicklung des künftigen Bonn-Berlin-Verhältnisses. "Mit seinen Aussagen zum Komplettumzug nach Berlin ist der Mann für die Region unberechenbar geworden", heißt es in einer Presseerklärung.
Steinbrück verfolge seinen Weg, auch wenn er zu Lasten der Region gehe. "Das Ganze erinnert an das während der großen Koalition beschlossene Koch-Steinbrück-Papier", erklärte Ingo Steiner, Vorsitzender des Verkehrs- und Planungsausschusses.
Die Beschlüsse hätten zu erheblichen Kürzungen der Regionalisierungsmittel sowie zu unmittelbaren Nachteilen für den öffentlichen Personennahverkehr geführt. "Insbesondere die heutigen Probleme auf der Siegstrecke zwischen Köln und Siegen haben ihre Ursache in der damaligen Entscheidung."
Die Verkehrsverbünde seien seinerzeit zu erheblichen Einsparungen gezwungen gewesen. Vor diesem Hintergrund seien die Aussagen Steinbrücks zu einem schrittweisen Umzug der Ministerien nach Berlin eine Ohrfeige für die Region.
"Gerade Steinbrück als ehemaliger Landesvater und Godesberger Bürger weiß genau, was ein Rutschbahneffekt für Bonn bedeutet", so die Grünen weiter.
