"Mangel an bezahlbarem Wohnraum" Hartmann: Mietpreisbremse auch im Rhein-Sieg-Kreis nötig
RHEIN-SIEG-KREIS · Begrüßt hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann die Einführung der Mietpreisbremse. Auch im Rhein-Sieg-Kreis bestehe Bedarf, erklärte er.
"In fast allen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises ist ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum offenkundig. In einem Gutachten der Landesregierung befinden sich die meisten hinsichtlich der Miethöhen im oberen Viertel in NRW", so Hartmann. Besonders angespannt sei die Lage in Alfter, Bad Honnef, Siegburg, Sankt Augustin und Troisdorf.
"In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen", sagte Hartmann weiter. Mit Erhöhungen um mehr als 30 Prozent sei jetzt Schluss. Einen Mietspiegel, an dem sich ortsübliche Vergleichsmieten ablesen lassen, wird es für den Rhein-Sieg-Kreis allerdings auch weiterhin nicht geben. Wie berichtet, hat der Wirtschaftsförderungsausschuss des Kreistags jüngst einen Antrag der SPD abgelehnt. "Offenbar ist der politische Wille zum Mieterschutz bei Landrat und schwarz-grüner Koalition nicht sehr ausgeprägt", kritisierte die SPD-Kreistagsabgeordnete Gisela Becker.
"Naheliegend wäre gewesen, die Möglichkeit eines gemeinsamen Mietspiegels mit der Bundesstadt Bonn auszuloten." Das jedoch wurde von der CDU abgelehnt, weil die Strukturen im überwiegend ländlichen Kreis nicht mit Bonn vergleichbar seien. "Dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleicht, sagt schon der Volksmund. Aber die Tatsache, dass kreisweit alle Bürgermeister - auch die mit SPD-Parteibuch - den Mietspiegel ablehnen, beeindruckt die SPD-Fraktion offenbar nicht", so die CDU-Kreistagsabgeordneten Martin Schenkelberg und Oliver Baron gestern.
