Aufgrund der bisherigen "dürftigen Informationslage" seien die Auswirkungen bislang noch nicht bezifferbar, sagt Nico Heinrich, Kämmerer der Gemeinde Alfter. Er könne sich allerdings vorstellen, dass besonders der Straßenbau in den Städten und Gemeinden betroffen sein könnte, weil das Land Nordrhein-Westfalen sparen müsse. Insgesamt bekommt die Gemeinde Alfter rund 5,5 Millionen Euro an Zuwendungen vom Land pro Jahr. Darunter 3,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen sowie knapp eine Million Euro für den Bereich der Kindertagesstätten. Ein Großteil des Geldes sei bereits per Bescheid festgesetzt, so Heinrich.

Akut rechnet auch die Stadt Bornheim nicht mit Einschränkungen. "Wir erhalten im Jahr etwa 7,4 Millionen Euro an Landesmitteln", sagt Bürgermeister Wolfgang Henseler. Das Gros davon aufgrund gesetzlicher Grundlagen. 1,9 Millionen Euro habe die Stadt bereits ausgezahlt bekommen. Auch beim Straßenbau lägen für die größeren Projekte wie den Ausbau der Königstraße bereits die Bescheide vor. Möglich ist laut Henseler höchstens, dass sich aufgrund der Haushaltssperre Sanierungen verzögern könnten, die noch nicht begonnen haben. "Wir wollen ja den Apostelpfad noch machen lassen. Da könnte sich vielleicht eine Verschiebung ergeben." Auch bei der L 182 zwischen Brenig und Heimerzheim sei das möglich. Letztere soll bereits seit Jahren erneuert werden, die Arbeiten wurden vom Land aber wieder und wieder verschoben. "Das würde uns dann schon ärgern", sagt Henseler.

Aus der Zeitung habe die Stadt Meckenheim von der vom Landesfinanzminister erlassenen Haushaltssperre erfahren, berichtet Marion Lübbehüsen, Pressesprecherin der Stadt. Vom Städte- und Gemeindebund, der für gewöhnlich für die Kommunen als eine Art von "Frühwarnsystem" fungiert und auf anstehende Entwicklungen oder Auswirkungen von Gesetzen auf Städte und Gemeinden hinweist, habe die Stadt ebenso noch keine Reaktion zu möglichen Auswirkungen der Etatsperre erhalten, was Lübbehüsen als positives Zeichen wertet. Meckenheims Kämmerin Pia-Maria Gietz habe, so die Stadtsprecherin, auch noch keine Information vom Land erhalten, dass in Kürze Zahlungen des Landes ausbleiben könnten. Fest stehe allerdings bereits jetzt, dass Pflichtaufgaben der Kommune vom verhängten Ausgabenstopp des Landes nach bisherigem Wissensstand nicht betroffen sein werden.

Die Befürchtung, dass ab sofort kein Geld mehr aus der Landeshauptstadt in den Stadtsäckel fließt, gibt es in Rheinbach bis dato nicht. "Aktuell zeichnen sich noch keine Auswirkungen der NRW-Haushaltssperre im Bereich der "Allgemeinen Finanzwirtschaft" - also dem Teilbereich des städtischen Haushalts, in dem die Einnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu finden sind - ab", erklärte Pressesprecher Norbert Sauren. Mögliche Auswirkungen auf die Förderung von Projekten seien "derzeit ebenso nicht erkennbar", sagt Sauren.

Auch in der Gemeinde Swisttal sind noch keine konkreten Auswirkungen durch die Haushaltssperre, die sich das Land Nordrhein-Westfalen auferlegt hat, erkennbar. Das sagt Pressesprecher Peter Nitschke auf Anfrage des General-Anzeigers. In diesem frühen Stadium könne man noch nicht viel sagen, so Nitschke weiter. hsc/qm/hpf

In Sachen Haushaltssperre schlägt die Swisttaler Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager (CDU) Alarm: "Der Stopp betrifft alle freiwilligen Leistungen des Landes. Er kann wichtige Vorhaben im Straßenbau ebenso blockieren wie die Arbeit der Integrationsgruppen, Theaterprojekte oder die Sportförderung." Als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in punkto Europa- und Eine-Welt-Politik hat sich die CDU-Frau direkt an die zuständige Ministerin Angelica Schwall-Düren gewandt: "Wir möchten wissen, was die Sperre für unser entwicklungspolitisches Engagement und für die Vorhaben bedeutet, die uns mit unseren europäischen Nachbarn verbinden." Eine Antwort stehe noch aus.