Kommentar Das Land ist in der Pflicht

Alfter · Der Vorschlag von Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher, in der Nähe des Rathauses eine Unterkunft für Flüchtlinge zu bauen, ist ein starkes und wichtiges Signal in verschiedene Richtungen.

Erstens an die Flüchtlinge: Die Pläne zeugen nämlich von einem intensiven Bemühen um eine möglichst gute Unterbringung von nicht selten traumatisierten Menschen. Dazu kommt der geplante Standort. Die Unterkunft nicht an einer Ortsrandlage zu bauen und darüber hinaus noch in direkter Nachbarschaft zum zentralen Gebäude der Gemeinden ist kein klares Bekenntnis zu den Flüchtlingen.

Zweitens an die Bürger der Gemeinde: Wäre die Gemeindeverwaltung tatsächlich gezwungen, Turn- und Mehrzweckhallen als Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, stünden diese für Schulsport oder Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung. Das könnte zu unnötigen Konflikten zwischen Einheimischen und Flüchtlingen führen. Es ist daher gut, dass die Verantwortlichen dem entgegenwirken wollen.

Drittens - und das ist vielleicht am wichtigsten - an die Landesregierung in Düsseldorf: Die Baupläne der Gemeinde stehen exemplarisch für die Probleme vieler Kommunen in der Region, den stetigen Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen - vor allem finanziell. Dass Kommunen für mehr Flüchtlinge auch mehr Geld erhalten müssen, liegt auf der Hand. Was sonst passiert, ist leicht vorstellbar. Nicht ohne Grund weist Schumacher auf die prekäre Haushaltslage hin. Die Baukosten, wie hoch sie auch sein mögen, werden ein tiefes Loch in den Haushalt reißen. Ohne eine kräftige Finanzspritze vom Land droht Alfter eine "Giftliste". Höhere Steuern oder Gebühren, Streichung von Zuschüssen oder auch die Verschiebung von Investitionen: Das alles könnte möglich sein.

Auf keinen Fall dürfen finanziellen Probleme auf dem Rücken der Flüchtlinge verhandelt und für Stimmungsmache gegen sie verwendet werden. Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland fliehen, können am wenigsten dafür. Vielmehr ist hier das Land in der Verantwortung, den Kommunen für die Pflichtaufgabe Flüchtlingsversorgung mehr als bisher nur knapp 50 Prozent der Kosten zu erstatten - auch der Gemeinde Alfter.

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