l Kredite: Zu den Gründen, warum die Stadt einen Nachtragshaushalt aufstellt, zählt, dass die Kredite für Investitionen deutlich erhöht werden sollen: Statt der für 2015 eingeplanten rund 9,1 Millionen Euro sollen 14,2 Millionen mehr, also rund 23,3 Millionen veranschlagt werden. Für 2016 soll der Etat rund neun Millionen mehr und damit insgesamt 16,5 Millionen Euro vorsehen. Die Stadt braucht Geld, um Ausgaben für die Schulsanierungen, im Kitabereich sowie für die Flüchtlingsaufnahme stemmen zu können, wie Kämmerer Ralf Cugaly erläutert.

Ein Großteil der Kredite sind aber auch Darlehen, die die Stadt unter den für Kommunen günstigen Konditionen aufnimmt, um sie an den Stadtbetrieb Bornheim sowie die Stromnetz GmbH weiterzugeben. Wie Cugaly erklärt, hat die jeweilige Beteiligungsgesellschaft die Zins- und Tilgungsleistungen zu erwirtschaften, so dass der städtische Haushalt nicht belastet werde.

Die Stadt erhalte wiederum Provisionszahlungen von den Gesellschaften, die zur Haushaltskonsolidierung beitrügen. Die Investitionen seien für Kanalarbeiten (rund 6,6 Millionen), den Breitbandausbau (etwa vier Millionen) und den Kauf des Stromnetzes vom RWE-Konzern (circa fünf Millionen) vorgesehen, welches die Stromnetz GmbH zum 1. Januar 2016 übernehmen soll. An dieser Gesellschaft hält Bornheim 51 Prozent der Anteile, die Rheinenergie 49 Prozent.

Eine positive Entwicklung kann der Kämmerer für die Gewerbesteuer vermelden: Für 2015 rechnet die Stadt mit einem Ertrag von rund 12,4 Millionen Euro - das sind 700 000 Euro mehr als erwartet. In der jüngsten Ratssitzung hatte Cugaly noch von 500 000 Euro mehr gesprochen. Inzwischen liege eine neue Prognose vor. 2016 plant die Verwaltung diesen Zahlen zufolge mit einem Ertrag von 12,8 Millionen.

Um etwa eine halbe Million höher als angenommen liegt auch Bornheims Anteil an der Einkommenssteuer. Grund ist laut Cugaly die anhaltend gute konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Insgesamt liege der Einkommenssteueranteil 2015 bei 25,5 Millionen und 26,5 Millionen für 2016.

Deutlich weniger Geld als erhofft erhält Bornheim indes im Zuge der Schlüsselzuweisungen. 2016 sollen rund 1,7 Millionen Euro weniger vom Land fließen. Die Stadt hatte ursprünglich mit circa 8,2 Millionen gerechnet, jetzt sind es noch 6,5 Millionen. Seit 2007 seien die Schlüsselzuweisungen um rund elf Millionen Euro zurückgegangen, so Cugaly.

Die gute Nachricht vorweg: Die Löcher in der Stadtkasse fallen mit 11,3 Millionen (2015) und 11,7 Millionen (2016) geringer aus, als im Entwurf für den Nachtragshaushalt ursprünglich angenommen. Die schlechte Nachricht: "Sie sind immer noch viel zu hoch", so Cugaly. Der im Februar beschlossene Doppelhaushalt war noch von einem Defizit von 13,5 Millionen im Jahr 2015 ausgegangen. Vor allem ob der höher als erwartet ausfallenden Steuererträge schrumpft das Defizit um 2,2 Millionen.

Für 2016 hatte der Kämmerer im Entwurf für den Nachtragshaushalt errechnet, dass das Defizit von rund elf auf 13,4 Millionen anwächst. Diese Prognose könne er nun auf ein Defizit von 11,7 Millionen korrigieren, da ihm inzwischen neue Zahlen vorlägen. So sei nicht nur die Gewerbesteuer noch mal höher ausgefallen als erwartet. Zudem sei in der Jugendhilfe mit 350.000 Euro geringere Kosten zu rechnen. Entscheidend für die korrigierten Zahlen ist aber vor allem auch, dass die neue Rechnung davon ausgeht, dass das Land NRW die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz - dazu zählen etwa Krankenhilfekosten und Barbeträge, die ausgezahlt werden - komplett übernimmt.

Für 2016 geht es dabei um eine Summe von rund 1,4 Millionen Euro. Auch was die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen angeht - laut dem Kämmerer circa drei Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 für den Bau von Unterkünften und den Kauf von Wohncontainern - will die Stadt an die Verantwortung des Landes appellieren. "Wir haben keine Handlungsspielräume mehr", so Cugaly, "wir werden auf jeden Fall unsere Ansprüche geltend machen."

Dazu zähle wenn nötig auch der Rechtsweg. Auf die Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips pocht auch Bürgermeister Wolfgang Henseler. Nach dem Motto "Wer bestellt, der bezahlt auch" solle das Land den Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig erstatten, fordert er.

Im Zuge der Tarifverhandlungen für Erzieher rechnet die Stadt in diesem Jahr mit Mehrkosten von 100.000 Euro und etwa 230.000 Euro jährlich ab 2016. Grundlage dafür ist die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission. Letztlich wird aber natürlich der endgültige Tarifabschluss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gelten.

Der Entwurf für den Nachtragshaushalt sieht deutliche Erhöhungen der Grundsteuer B ab 2017 vor, um den Haushaltsausgleich 2021 erreichen zu können. Ohnehin schon geplant war im Doppelhaushalt, den Hebesatz im Jahr 2017 von derzeit 500 auf 530 Prozent zu steigern. Der Entwurf beabsichtigt, ihn auf 580 Prozent anzuheben. Weitere Erhöhungen sollen in Zwei-Jahres-Schritten folgen: 2019 soll der Hebesatz laut Entwurf bei 660 Prozent liegen und 2021 dann auf 710 Prozent klettern.

Diese Sätze sollen nun ob der korrigierten Prognose aber neu berechnet werden und "wesentlich moderater" ausfallen, kündigt Cugaly an. Das wird ein wichtiges Thema in der heutigen Sitzung sein.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt heute um 18 Uhr im Ratssaal des Bornheimer Rathauses. Am 5. November wird sich dann der Rat mit dem Nachtragshaushalt befassen.