Leader-Region Rhein-Sieg-Kreis Absage für das Leader-Projekt
RHEIN-SIEG-KREIS · Die Kassen sind klamm, die Städte und Gemeinden sind bei ihren Projekten auf Fördermittel angewiesen. Eine Möglichkeit, Zuschüsse zu bekommen, ist die Anerkennung als Leader-Region. Mit der Initiative Leader unterstützt die Europäische Union seit 1991 lokale Projekte im ländlichen Raum.
Dafür stehen nicht nur besondere Fördertöpfe zur Verfügung, die Regionen werden zudem mit höheren Zuschüssen aus anderen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bedacht.
Deshalb hatten auch die Bürgermeister der sechs Kommunen des linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreises überlegt, sich gemeinsam für die Förderperiode bis 2020 zu bewerben. In einem Arbeitstreffen verständigten sich die Kommunen Anfang Juni über eine mögliche Strategie der Region, die im Spannungsfeld zwischen Ballungsraum und ländlich geprägtem Gebiet liegt. Inzwischen haben jedoch die Städte Rheinbach und Meckenheim mitgeteilt, dass sie sich an einer Bewerbung nicht beteiligen könnten, die Bewerbung liegt deshalb auf Eis.
Raffael Knauber, Erster Beigeordneter der Stadt Rheinbach, hält das Programm grundsätzlich für sinnvoll, da sehr viele Fördermittel darüber konzentriert werden. "Wir haben aber in Rheinbach derzeit keine Kapazitäten." Zum einen fehle es am Personal, da die Mitarbeiter aufgrund vieler anderer Planverfahren belastet seien.
Zum anderen fehle der Kommune im Haushaltssicherungskonzept das Geld. "Das Entwicklungskonzept kostet pro Kommune rund 5000 Euro, die in die freiwilligen Leistungen fallen, hinzu kommt ein Eigenanteil der Stadt bei den geförderten Projekten", sagt Knauber. Das sei nur sehr schwer zu bewerkstelligen.
"Wir hätten es aus Solidarität mitgetragen, wenn wir die Manpower und die Finanzmittel hätten." Die Stadt Meckenheim wollte zunächst keine Stellungnahme zu den Hintergründen der Absage abgeben bis Bürgermeister Bert Spilles aus dem Urlaub zurück ist.
Laut Wolfgang Henseler, Bürgermeister der Stadt Bornheim, erscheint eine Bewerbung der übrigen Kommunen wenig erfolgversprechend. Auch wenn Henseler es als Chance sieht, um Fördermittel zu erschließen - vor allem für die Entwicklung der Ortskerne außerhalb von Bornheim und Roisdorf, wie beispielsweise die Hauptstraße in Walberberg oder die Rheinstraße in Hersel.
"Es ist schon ein bisschen schade", sagt er. "Jetzt müssen wir versuchen, das über andere Wege zu finanzieren." Er habe aber Verständnis dafür, dass Rheinbach und Meckenheim zu einer anderen Einschätzung gekommen seien. "An der interkommunalen Zusammenarbeit soll sich dadurch nichts ändern."
Die Gemeinde Swisttal bedauert ebenfalls, dass Rheinbach und Meckenheim ausgeschert sind. "Wir hätten das sehr gerne gemacht", sagt Gemeindesprecher Peter Nitschke. Es sei aber die Absprache gewesen, dass es nur gemeinsam gemacht werde, so Nitschke weiter. "Da es die Städtebauförderung so nicht mehr gibt, hätte Bürgermeister Eckhard Maack das Geld gerne genutzt, um die Ortskerne der kleineren Dörfer zu sanieren."
Es wäre für alle Kommunen eine wunderbare Sache und eine Fortführung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts gewesen, sagt auch Renate Offergeld, Bürgermeisterin der Gemeinde Wachtberg. Sie möchte das Thema deshalb in der kommenden Bürgermeisterrunde im September noch einmal ansprechen.
Laut Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher ist der linksrheinische Rhein-Sieg-Kreis keine klassische Leader-Region. "Wir sind eine Art Schwelle zwischen dem Ballungsraum Bonn und der Eifel", sagt er. "Es wäre eine große Chance gewesen, aber die Bewerbung ist auch mit enormen Anstrengungen verbunden, ohne feste Aussichten auf Erfolg zu haben", ergänzt er.
So kämen wohl 40 Bewerber auf etwa 24 Plätze. "Der Wettbewerb ist hart." Deshalb könne er die Städte Rheinbach und Meckenheim verstehen. Schumacher: "Es gibt auch noch andere Möglichkeiten der Förderung."
Leader-Programm
Leader steht für "Liaison entre actions de développement de l'economie rurale" (Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung des ländlichen Raums). Mit dem Programm fördert die Europäische Union regionale Projekte, um ländliche Kommunen weiterzuentwickeln und die Lebensqualität zu steigern.
Dabei ist die Bürgerbeteilung und Vernetzung der lokalen Akteure ein wichtiger Baustein. In NRW sind bislang zwölf Regionen im Leader-Programm anerkannt. Die Lokalen Aktionsgruppen können laut dem NRW-Landwirtschaftsministerium je Region ein Fördermittelkontingent in Höhe von einer beziehungsweise 1,6 Millionen Euro einsetzen.
Voraussetzung für die Bewerbung als Leader-Region: Die Kommunen müssen in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und zusammen zwischen 30.000 und 150.000 Einwohnern haben. Zudem muss ein Regionales Entwicklungskonzept erstellt werden. Die besten Konzepte in NRW für die Förderperiode bis 2020 werden voraussichtlich im Herbst ausgewählt.
