Kreis will mehr Personal 26 neue Stellen sind für 2015/16 vorgesehen

RHEIN-SIEG-KREIS · Die Kreisverwaltung will im kommenden Jahr 26 neue Stellen schaffen. Sie sollen verschiedenen Ämtern und Einrichtungen zugute kommen, von der Wirtschaftsförderung über die Schulsozialarbeit bis hin zum Straßenverkehrsamt.

Der Personalausschuss befasste sich am Montag mit der Wunschliste der Verwaltung. Nach deren Angaben sind die Mehrausgaben - insgesamt 1,3 Millionen Euro für 2015 und 2016 - gegenfinanziert. Beispielsweise durch Gebühren und Fördermittel sowie durch den Abbau nicht mehr benötigter Stellen.

Tatsächlich ist der Stellenbedarf höher. Für den Stellenplan 2015/16 wurden 39 Posten angemeldet. Diese resultieren teils aus politischen Beschlüssen, teils sind sie der Wunsch der entsprechenden Fachämter. Die Verwaltung hat nach Prüfung aller Begehrlichkeiten 26 der 39 Stellen als "notwendig" eingeschätzt. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage ist die Besetzung erst zum 1. Oktober 2015 vorgesehen. Die restlichen Stellenwünsche wurden erst einmal zurückgestellt.

Als unverzichtbar gelten beispielsweise die Jobs, die auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit geschaffen werden sollen. Für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung - im Volksmund "Blitzer" - sollen drei neue Stellen her. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Unfallzahlen durch verstärkte Kontrollen gesenkt werden konnten", so Kreisdirektorin Annerose Heinze.

Auch für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Für das Jahr 2015 soll sie den Kreis 15 000 Euro kosten, im Jahr 2016 dann 60 000 Euro. Angesichts der 17 000 bis 20 000 Verfahren pro Jahr und den daraus resultierenden Bußgeldern hat der Kreis die Kosten schnell wieder drin. Durch eigene mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessungen kann Kämmerin Svenja Udelhoven jährlich mit rund drei Millionen Euro rechnen. Hinzu kommen 1,3 Millionen Euro pro Jahr durch Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von der Polizei festgestellt und vom Kreis bearbeitet werden. "Es geht uns nicht um Abzocke, sondern um Verkehrssicherheit", betonte Landrat Sebastian Schuster.

Auch die Baustellenüberwachung soll einen zusätzlichen Mitarbeiter bekommen. Es gebe immer wieder Beschwerden über schlecht gesicherte Baustellen, so Heinze. Die Zahl der Anträge auf Baustellenüberwachung sei gestiegen. Waren es 2010 noch um die 400, sind es in diesem Jahr voraussichtlich 900. Weitere Stellen sollen unter anderem für das neue Kommunale Integrationszentrum, für die Verwaltung des Rettungswesens, für das Naturschutzprojekt "Chance 7", für das Versorgungsamt und für das Jugendhilfezentrum Eitorf/Windeck eingerichtet werden. Im Gegenzug will die Kreisverwaltung neun Stellen streichen, unter anderem in der auslaufenden Förderschule in Königswinter.

Der Ausschuss hat die Vorschläge zunächst nur zur Kenntnis genommen. Jürgen Becker (CDU) sprach von einer "guten Grundlage für die weitere Diskussion". Ute Krupp (SPD): "Natürlich ringen wir weiter um jede Sparmöglichkeit. Aber wenn der Kreis seine Aufgaben erledigen will, braucht er Personal." Der Kreis hat zurzeit 1165 Stellen. Für 2014 sind 64 Millionen Euro eingeplant, für 2015 dann 67 Millionen, für 2016 68,6 Millionen Euro. Die Steigerung erklärt der Kreis vor allem mit Tarif- und Besoldungserhöhungen, die vor allem 2015 zu Buche schlagen.

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