Debatte vor Verbandsgemeinderat Windpark: Verfahren wird zu Ende geführt
UNKEL · Gegner und Befürworter des Windparks haben ihre Positionen vor dem Verbandsgemeinderat erläutert. Der musste daraufhin zwar keine Entscheidung fällen, weil die Sitzung als Informationsveranstaltung angelegt war, doch eine gemeinsame Haltung kristallisierte sich heraus.
In weitgehend sachlicher Atmosphäre ist am Dienstagabend die Erörterungssitzung des Verbandsgemeinderats Unkel zum Windpark am Asberg verlaufen. Gegner und Befürworter einer Anlage stellten noch einmal ihre Positionen dar. Und auch wenn der Verbandsgemeinderat keinen Beschluss zu fällen hatte, weil die Sitzung als Informationsveranstaltung mit Befragung der geladenen Gäste angelegt war, kristallisierte sich doch eine gemeinsame Haltung heraus: Das Flächennutzungsplanverfahren zur Ausweisung von Windrädern sollte in jedem Fall zu einem Ende gebracht werden. Auf konkrete Nachfrage des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Alfons Mußhoff riet bei der Abschlussfragerunde auch keiner auf dem Expertenpodium zu einem Abbruch, der möglicherweise juristische Konsequenzen und Regressansprüche für die Verbandsgemeinde nach sich ziehen könnte.
Zuvor hatten die sieben Eingeladenen 15 Minuten Redezeit mit anschließender Befragung durch die Ratsmitglieder eingeräumt bekommen. In der Summe machten diese Referate noch einmal in geballter Form klar, dass die Mitglieder des Verbandsgemeinderates eine äußerst schwierige Entscheidung zu treffen haben. Das Wörtchen "abwägen" fiel so oft wie kaum ein zweites an diesem Abend im Center-Forum.
Ob nun fünf, vielleicht nur drei der ursprünglich bis zu 18 geplanten Windräder am "Auge Gottes" gebaut werden sollten oder gar keine, ist auch eine Frage der örtlichen Perspektive. Der Rhein-Sieg-Kreis kommt zu einem klaren Nein. Achim Baumgartner von der Naturschutzorganisation BUND Rhein-Sieg legt den Fauna-Flora-Habitat-Gebietsschutz des benachbarten Siebengebirges so aus, "dass es begründete Zweifel gibt, dass eine Ausweisung von Windparkflächen an dieser Stelle genehmigungsfähig wäre". Sie verstoße seiner Ansicht nach gegen geltendes deutsches Recht.
Christoph Rüter, Abteilungsleiter Naturschutz beim Rhein-Sieg-Kreis, erneuerte seine Kritik an den zahlreichen Umweltgutachten, die die Verbandsgemeinde auf Kosten des möglichen Windparkbetreibers, der Energieversorgung Mittelrhein (EVM), in Auftrag gegeben hatte. "Unsere Prüfung hat methodische Mängel festgestellt." Außerdem sei die Datenlage unzureichend gewesen.
Der südliche Rand des Siebengebirges nahe dem "Auge Gottes" sei ein überaus empfindlicher Naturraum, antwortete er auf die Frage eines Ratsmitglieds, warum in der jüngeren Vergangenheit beispielsweise in Bad Honnef-Rottbitze dennoch ein Gewerbegebiet genehmigt werden konnte. Der Rheinbreitbacher Michael Reinert von der Bürgerinitiative Pro Naturpark Pur betonte: "Die Planungen stehen rechtlich gesehen auf tönernen Füßen." Die Bürgerinitiativen haben nach eigenen Angaben 2500 Unterschriften gegen die Errichtung gesammelt.
Die Argumente der Befürworter stellen vornehmlich das große Ganze in den Vordergrund. Egbert Bialk vom BUND Koblenz sprach davon, dass die Energiewende nur mit "allen Anstrengungen auf allen Ebenen" zu stemmen sei. Naturparks dürften keine Tabuzonen sein. Ohne allerdings die Planungshoheit der Kommunen zu tangieren, so Martin Orth aus dem rheinland-pfälzischen Energieministerium. Zum Nulltarif gebe es keine alternativen Energien. Das betonte auch EVM-Sprecher Christian Schröder. "Man wird die Windräder von der Breiten Heide aus zweifellos sehen. Aber vergessen Sie nicht, dass eine solche Anlage eine Funktion erfüllt - wie eine Brücke."
Er nannte Zahlen: Die EVM würde in den Bau von fünf Windrädern fünf Millionen Euro investieren und eine Wertschöpfung von 10 Millionen Euro in 20 Jahren erzielen. Welcher Betrag in die Kassen der Ortsgemeinden flöße, konnte er nicht beziffern. Das sei abhängig davon, wie viele Windräder wo aufgebaut würden. Ob drei Windräder lohnend wären, könne er nicht sagen. Das sei abhängig vom genauen Standort. Für die Windparkbefürworter der Initiative Unsere Windenergie (UWE) erklärte Heinz Schmitz (Beigeordneter der Verbandsgemeinde): "Es war von Beginn an unser Anliegen, dass sich im Verfahren die Belange der Bürger und der Natur wiederfinden müssen." [kein Linktext vorhanden]
