Freibad Unkel Thema wird zur Beratung in die Fraktionen gegeben

UNKEL · Ob das Bürgerbegehren zur Wiedereröffnung des Freibades Unkel unzulässig ist, bleibt offen. Der Hauptausschuss, der am Donnerstag in einer nichtöffentlichen Sitzung tagte, stellte dem Verbandsgemeinderat keine Empfehlung aus.

Stattdessen beschlossen die Ausschussmitglieder, das Thema in den Fraktionen zu beraten. Am 13. März fällt damit im VG-Rat die Entscheidung, ohne zuvor eine Tendenz absehen zu können. Die Verbandgemeinde hatte empfohlen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären.

Inhaltlich hielt der Förderverein in der Sitzung dagegen. So erläuterte Robin Syllwasschy, einer der Vertreter für das Bürgerbegehren: "Es mag spitzfindig klingen, aber im Kern geht es nicht darum zu entscheiden, ob das Bad wieder in Betrieb genommen wird und ob die vom Förderverein vorgelegten Kosten plausibel sind." Es gelte vielmehr zu entscheiden, ob die Bürger der Verbandsgemeinde darüber abstimmen sollten, ob die Gemeinde die Bürgschaft übernehmen solle oder nicht. "Wir kommen daher zu dem Schluss: Das Bürgerbegehren ist zulässig."

Derweil kritisierte auch Stadtbürgermeister Gerhard Hausen (SPD) die frühzeitige Veröffentlichung der Gutachten von VG-Bürgermeister Karsten Fehr an die Medien. "Ich bin unglücklich darüber, dass die Vorlage für die Sitzungen des Rates mit dem Gutachten in aller Breite der Presse zugänglich gemacht worden ist", teilte Hausen mit. Er selbst habe diese Unterlagen erst am Abend zuvor erhalten und habe diese zuvor nicht gründlich lesen können.

"Das erweckt den Eindruck, als sollte die Entscheidung des legitimierten Rates beeinflusst werden", legte Hausen nach. Für die Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens, die von ihrem demokratischen Recht zum ersten Mal in der Geschichte der Verbandsgemeinde Gebrauch gemacht haben, sei dies keine Ermutigung. "Der Verbandsgemeinderat sollte nicht blockieren, sondern die Bürger entscheiden lassen", forderte Hausen abschließend.

Das Freibad wird wie erwartet zum Wahlkampfthema. Bürgermeister Fehr verteidigte seinen Schritt gestern: "Eine öffentliche Diskussion ist wichtig und wünschenswert. Mit Blick auf die 2400 Unterschriften ist ein breites öffentliches Interesse vorhanden und ich sehe es als meine Aufgabe an, eben diese Bürger auch frühstmöglich zu informieren."

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