Unkel macht weiter Schulden Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2015/16
UNKEL · Einstimmig hat der Unkeler Stadtrat Anfang der Woche für den Doppelhaushalt 2015/16 votiert, obwohl dieser im Ergebnishaushalt in diesem Jahr mit einem Defizit von knapp 614.000 Euro abschließt.
Das wird in 2016 Euro in dem 245-seitigen Zahlenwerk mit rund 196.000 beziffert. Allerdings sinken die Schulden für Investitionen voraussichtlich von knapp 2,43 Millionen Euro bis Ende dieses Jahres auf 2,3 Millionen Euro und bis Ende 2016 auf gut 2,08 Millionen Euro.
"In der Stadt Unkel besteht eine deutlich defizitäre Finanzsituation", konstatierte Bürgermeister Gerhard Hausen in seiner Haushaltsrede. Trotz aller Sparbemühungen werde es aber keinen Stillstand hinsichtlich des Erhalts und der Weiterentwicklung der Infrastruktur geben, betonte er. Dies betreffe sowohl Investitionen für Straßensanierungen, als auch solche für ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot in Unkel.
Um alle Investitionen stemmen zu können, muss Unkel 2015 knapp 220.000 Euro aufnehmen. In dieser Summe enthalten ist allerdings letztmalig die anteilige Rückzahlung eines Landesdarlehens für die städtische Turnhalle in Höhe vom gut 134.000 Euro. Entsprechend sind für 2016 nur noch Kredite in Höhe von 68.000 Euro vorgesehen.
"Die Schuldenentwicklung für Investitionen ist nur die halbe Wahrheit. Inklusive der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von knapp 5,5 Millionen Euro Ende dieses Jahres summieren sich unsere Verbindlichkeiten auf satte 7,77 Millionen Euro", rechnete Knut von Wülfing (CDU) hoch. Dagegen schrumpfe das Eigenkapital um gut 610.000 Euro auf knapp 4,37 Millionen Euro, monierte er. Zudem würden kostspielige Aufgaben wie die Sanierung des Sportplatzes und der Flutbrücke, gar nicht im Haushalt auftauchen.
"Die CDU-Fraktion beantragt, für die dringend notwendige Sanierung des Sportplatzes in diesem Jahr 50.000 Euro und in 2016 sogar 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen", so von Wülfing. Für dieses "politische Signal" sprachen sich alle Mandatsträger unisono aus. "Bei der Flutbrücke sind wir aber nicht alleine gefragt", erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Meyer an die Beteiligung von Erpel und Bruchhausen an dem maroden Bauwerk in Heister.
Gleichzeitig beklagte er, dass der Stadt vom Kreis und der Verbandsgemeinde 75 Prozent der Einnahmen direkt wieder abgenommen würden. "Natürlich erhalten wir dafür Gegenleistungen, allerdings ist der Kreis nicht in der Lage, die Schutthalde am Bahnhof abzutransportieren, während es das Ordnungsamt nicht schafft, Herr über widerrechtlich geparkte Autos auf dem Willy-Brandt-Platz zu werden", monierte der Sozialdemokrat. Ansonsten bescheinigte er dem Doppelhaus Augenmaß, da die Stadt nicht mehr Schulden als unbedingt notwendig mache.
Andere Wege hinsichtlich möglicher Einnahmen zeichnete Wolfgang Plöger (Bündnis 90/Die Grünen) auf, indem er die Nutzung der ehemals als Gewerbegebiet geplanten "Hinterheide" als Ausgleichsfläche vorschlug. Gleichzeitig erinnerte er an den über ein Jahr zurückliegenden Ratsbeschluss, die Einnahmen aus dem noch nicht getätigten Verkauf der Grundstücke neben dem Feuerwehrgerätehaus für die Sanierung des Sportplatzes zu verwenden.
