Bürgerinitiative Romantischer Rhein Karsten Fehr weist Vorwurf zurück

UNKEL · Der Satz aus einem Brief des rheinland-pfälzischen Innenministeriums an die Bürgerinitiative Romantischer Rhein hallt nach: Das Ministerium hat in einer schriftlichen Stellungnahme klargestellt, dass es sich nicht um eine Kritik an Bürgermeister Karsten Fehr oder der Verwaltung der Verbandsgemeinde Unkel gehandelt habe.

"Es handelt sich um allgemeine Rechtsauskünfte, ohne dass Vorgänge in der VG Unkel darunter subsumiert worden sind. Eine Rüge eines bestimmten Verhaltens ist nicht erfolgt." Fehr selbst hat ebenfalls auf die Behauptung der Windpark-Gegner reagiert: "Die angebliche Rüge des Ministers ist somit eine Lüge der Bürgerinitiative Romantischer Rhein. Leider ist die Verdrehung von Tatsachen typisch für deren Verhalten."

Karlheinz Merten hatte sich zuvor im Namen der Bürgerinitiative über das Verhalten Fehrs beim Innenminister beschwert. Er warf dem Bürgermeister vor, das Informationsfreiheitsgesetz zu beschränken, indem er das Erstellen von Ablichtungen und Kopien zeitweise verweigerte.

Dies wies Fehr zurück: "Ich habe mich gegenüber dem Wunsch von Vertretern der Bürgerinitiative nach Akteneinsicht genauso verhalten, wie es der Minister in seinem Schreiben empfiehlt. Bereits am 26. September 2013 haben sie Kopien der Verträge erhalten." Da die Verträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, seien die entsprechenden Passagen gemäß den gesetzlichen Vorgaben geschwärzt worden.

Ausgangspunkt des Streits war folgender Satz im Brief aus dem Ministerium: "Eine Verweigerung der Anfertigung von Kopien und deren Herausgabe ggf. gegen Auslagenerstattung, ohne eine entsprechende Begründung, trägt dem Informationszugangsrecht meines Erachtens nicht hinreichend Rechnung."

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