Windpark in Unkel Innenminister rügt Fehr - Initiative pocht auf Informationsfreiheit
UNKEL · Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat in einem Antwortschreiben an die Bürgerinitiative Romantischer Rhein das Informationsverhalten von Bürgermeister Karsten Fehr in Sachen Windpark kritisiert.
"Eine Verweigerung der Anfertigung von Kopien und deren Herausgabe ggf. gegen Auslagenerstattung, ohne eine entsprechende Begründung, trägt dem Informationszugangsrecht meines Erachtens nicht hinreichend Rechnung", schreibt er.
Die Windpark-Gegner hatten zuvor bei der Verbandsgemeinde Unkel beantragt, Einsicht in die Verträge mit der Energieversorgung Mittelrhein zu erhalten.
Als es nach langem Ringen zur Akteneinsicht kam, waren nach Aussage der Initiative ganze Passagen in den Verträgen geschwärzt, Zusammenhänge nicht erkennbar. Zudem habe ihnen Fehr das Anfertigen von Kopien und Fotos untersagt. Über diese Einschränkung der Informationsfreiheit beschwerte sich die Initiative beim Innenminister.
